US-Republikaner sind sauer auf Facebook, Google, Twitter
Republikaner behaupten, von Online-Plattformen benachteiligt zu werden. Die drei Größten Plattformen wollen das Problem abschieben, auf unterschiedlichen Wegen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg nahm wie seine Kollegen Jack Dorsey und Sundar Pichai per Videolink an der Senatsanhörung teil.
(Bild: Screenshot)
"Wir haben realisiert, dass wir Vertrauen stärker verdienen müssen", sagte Twitter-Chef Jack Dorsey am Mittwoch in einer Anhörung im US-Senat, "Wir haben festgestellt, dass wir Rechenschaft legen müssen, um unsere Absichten und die Resultate zu zeigen". Dorsey machte dazu drei Vorschläge: Erstens sollen soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook offenlegen, nach welchen internen Regeln sie moderieren.
Zweitens soll es praktikable Berufungsmöglichkeiten gegen Moderationsentscheidungen geben. Und drittens sollen die User selbst Algorithmen mitbringen können, die Inhalte für sie auswählen und sortieren. Mit diesen Vorschlägen versuchte Dorsey, den Senatoren Wind aus den Segeln zu nehmen.
Facebook, Google, Twitter: "Wir sind politisch neutral"
Denn insbesondere die Republikanischen Senatoren waren aufgebracht. Sie beschuldigen Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter, linke Nutzer und deren Äußerung gegenüber rechten zu bevorzugen. Als Reaktion möchten Republikaner US-Recht ändern und mehr Regulierung einführen, auch wenn der Republikanische Senator John Tune eingestand, dass es nicht gelungen sei, parteiisches Vorgehen der Betreiber zu beweisen.
Diese selbst betonen, ihre Regeln neutral durchzusetzen, ohne Ansehen der politischen Einstellung der User oder Werbetreibenden. Parteilichkeit wäre schlecht für das Geschäft. Fast vier Stunden lang stellten sich Dorsey sowie Mark Zuckerberg (Facebook) und Sundar Pichai (Google-Mutter Alphabet) am Mittwoch den Vorwürfen und Fragen der Senatoren.
Viele Gesetzesanträge
Republikanische Senatoren haben mindestens sechs Gesetzesanträge zur Regulierung der Online-Plattformen eingebracht. Dazu kommt ein Gesetzesvorschlag der US-Regierung, die nicht nur Webhoster, sondern auch User häufiger haftbar machen möchte. Präsident Donald Trump selbst hat im Mai Behörden auf Facebook, Google und Twitter angesetzt und angeordnet, die bestehende Haftungsbefreiung für Webhoster hinkünftig einschränkend auszulegen.
Diese Haftungsbefreiung ist als Section 230 bekannt. Sie schützt interaktive Onlinedienste, die von Nutzern generierte Inhalte verbreiten, unter bestimmten Voraussetzungen davor für diese Inhalte verantwortlich gemacht zu werden. Schließlich ist es Bing, Facebook, Google, Twitter und Co. unmöglich, jedes Posting eines Users vor Veröffentlichung auf Wahrheitsgehalt oder mögliche Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa bei Copyrightverletzungen oder Verweisen auf Prostitution, die gelöscht werden müssen.
