Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer
Trotz zahlreicher Proteste haben die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag die Einführung einer Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone ab dem 1. Januar 2007 beschlossen.
Trotz zahlreicher Proteste haben die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag die Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Die Gebühr soll ab dem 1. Januar 2007 erhoben werden und 5,52 Euro pro Monat betragen. Privathaushalte müssen die Gebühr entrichten, wenn noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet wurde.
Bei Freiberuflern und Selbstständigen werden 5,52 Euro monatlich fällig, wenn noch kein "dienstliches" Radio oder TV-Gerät angemeldet wurde. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte in Bad Pyrmont, diese Regelung solle nach einem Jahr überprüft werden. Dann werde über eine generelle Neuordnung der Rundfunkgebühren nachgedacht.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren
- Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt