GEZ-Gegner organisieren sich neu
Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ist in Auflösung, eine Nachfolgeorganisation steht schon bereit. Der neu gegründete RFGZ will die Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühren für PCs weiterführen.
Die durch ihre Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühren für Internet-PCs in Erscheinung getretene Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) ist offenbar an internen Auseinandersetzungen und Unregelmäßigkeiten bei der Gründung zerbrochen. Die offizielle Website wurde vom ehrenamtlichen Webmaster der Vereinigung gelöscht, der erst Mitte Oktober neu gewählte VGRZ-Vorstand wähnt sich rechtlich gar nicht im Amt und hat gleich eine neue Initiative namens "Rundfunkgebührenzahler Deutschland" (RFGZ) gegründet.
Die neue Gruppe hat nun am heutigen Mittwoch ihre Anmeldung zur Eintragung als Verein beim Amtsgericht in Frankfurt bekannt gegeben. Der Verein versteht sich nach eigenen Angaben als "unabhängige, kritische und konstruktive Stimme aller Rundfunkgebührenzahler". Er wolle den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem in den Bereichen objektive Berichterstattung, Information und Bildung, sowie die Art seiner Finanzierung mitgestalten, heißt es in einer Mitteilung des Vereins.
Der Gründung ist offenbar ein interner Streit der VGRZ vorausgegangen, durch den es zur Abspaltung des jetzt neu gegründeten Vereins gekommen ist. Bei der Gründung der VRGZ soll es zu Versäumnissen und möglicherweise auch finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, erklärte der nun bei den RFGZ aktive Jan Achterrath. So soll der erste Vorstand des Vereins durch formale Fehler bei der Gründung verschuldet haben, dass die VGRZ nicht wie geplant ins Vereinsregister eingetragen werden konnte. Dessen Vorsitzende, die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz, weist eine persönliche Verantwortung allerdings zurück und gibt ihrem damaligen Vorstandskollegen und Vereinsgeschäftsführer Uwe Haas die Hauptschuld.
Achterrath will die Rechtsanwältin in dieser Sache allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen. Als Juristin hätten ihr die Formfehler bei der Gründung auffallen müssen. Bei Gründung seien nur fünf statt der gesetzlich erforderlichen sieben Gründungsmitglieder anwesend gewesen, erklärte ein mit den Vorgängen vertrautes Mitglied, "das ganze war 'ne Luftnummer". Auch bei der Neuwahl des Vorstandes Mitte Oktober soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein, so seien nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden und die Wahl des Vorstandes damit eigentlich nichtig.
Zudem machen gegenseitige Anzeigen wegen Betrugs oder Untreue die Runde. So hat Achterrath nach eigenen Angaben Anzeige gegen den Gründungsvorstand gestellt. Marwitz, die inzwischen aus dem VRGZ ausgetreten ist, hat davon keine Kenntnis, will aber ihrerseits ein Verfahren gegen die Geschäftsführung angestrengt haben. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft liegt tatsächlich eine Anzeige gegen den Vorstand vor. Ob allerdings ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist fraglich. Noch prüfen die Staatsanwälte, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt. So sei das eben im deutschen Vereinsleben, heißt es in Frankfurt lapidar.
Unterdessen will der neue Verein dafür sorgen, dass die vom VRGZ angestrengte Verfassungsbeschwerde bei dem ganzen Durcheinander nicht unter die Räder kommt. Der Verein hat einen neuen Rechtsanwalt mit der Beschwerde betraut. Der neue Mandatsträger Reinhard Otto ist nun alleiniger Vertreter der Beschwerdeführer und hat das Mandat von Frau Marwitz übernommen. Pikanterweise sind die Beschwerdeführer die gleichen geblieben: Zwei Mitglieder des VRGZ-Gründungsvorstands sowie ein ungenannter Münchner IT-Unternehmer.
Die Unterstützung der Beschwerde soll alle Möglichkeiten zur Anfechtung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags offen halten. Nach Ansicht der RFGZ ist der Vertrag gleich mehrfach angreifbar, unter anderem wegen einer Ausweitung der Gebührenpflicht auf Gebrauchs- und Nutzgüter. Die RFGZ sehen in der aktuellen Planung den ersten Schritt zu einer beliebigen Gebührenregelung durch die Rundfunkanstalten. "Eine geräteabhängige Rundfunkgebühr ist ein unkalkulierbarer Kostenfaktor für jeden Bürger. Jeder Bürger zahlt doppelt und dreifach für etwas, was er nur einmal sinnvoll nutzen kann", führte Simon aus und ergänzt: "Da die Politik bereits anfängt, das in Aussicht gestellte neue Gebührenmodell zu demontieren, ist es um so wichtiger, dass wir hartnäckig bleiben".
Zu der Diskussion um RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- SWR: Gemietete Root-Server sind fĂĽr Anwender nicht rundfunkgebĂĽhrenpflichtig
- Ă„rztekammer Berlin lehnt RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Praxen-PCs strikt ab
- Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
- Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer
- Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren
- Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Software gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Bayern will RundfunkgebĂĽhr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-GebĂĽhren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument fĂĽr Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr PCs
- GEZ-Spartarif fĂĽr Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit ĂĽber Nachfolgemodell fĂĽr die GEZ-GebĂĽhr
- Linkspartei will RundfunkgebĂĽhr fĂĽr Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-RadiogebĂĽhr fĂĽr Internet-PC
- SĂĽdwest-SPD nennt GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Computer
- Neue Kritik an GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 fĂĽr den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-GebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebĂĽhrenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen RundfunkgebĂĽhren fĂĽr Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei RundfunkgebĂĽhren
- Wirbel um GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs
- GEZ-GebĂĽhr fĂĽr Internet-PCs kommt
