EU-Kommissarin weist US-Richterschelte an Microsoft-Urteil zurück
Kartellwächterin Nelie Kroes findet Kritik aus dem US-Justizministerium an dem Montag ergangenen Urteil "völlig inakzeptabel".
Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Nelie Kroes hat Kritik der US-Regierung an dem Montag ergangenen Urteil des EU-Gerichts gegen Microsoft zurückgewiesen. Sie bezeichnete laut Medienberichten die vom Kartellwächter im US-Justizministerium Thomas O. Barnett geäußerten Bedenken als "völlig inakzeptabel". Es sei für einen Bediensteten der US-Regierung nicht angebracht, ein unabhängiges Gericht außerhalb des Zuständigkeitsbereichs zu kritisieren. Die EU-Kommission beurteile nicht die Rechtsprechung in den USA und erwarte das gleiche Verhalten von der US-Regierung.
Barnett hatte am Montag Bedenken geäußert, das EU-Gericht erster Instanz habe im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft Maßstäbe geschaffen, die den Verbrauchern schaden könnten, da Wettbewerbsanreize genommen und Innovation behindert werde. "In den USA wird das Kartellrecht durchgesetzt, um den Wettbewerb und damit die Verbraucher zu schützen", hatte Barnett gesagt. Marktdominierenden Unternehmen müssten zunächst Benachteiligungen der Verbraucher nachgewiesen werden, bevor gegen sie eingeschritten wird. US-Gerichte hätten bereits festgestellt, dass Verbraucher von Entscheidungen dominierender Unternehmen profitieren können, beispielsweise zusätzliche Funktionen in populäre Produkte einzubauen oder diese wegzulassen.
Nach dem Urteil des EU-Gerichts bleiben die Produktauflagen zur Offenlegung von Schnittstellen zur Serverkommunikation ebenso wie zur Sicherstellung des Wettbewerbs bei Medienplayern bestehen. Kritik aus den USA kam bereits kurz nach Verhängung der Sanktionen der EU-Kommission im März 2004. Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verfassten beispielsweise einen Protestbrief an die EU-Kommission. Ähnlich wie aktuell lauteten seinerzeit die Bedenken der US-Regierung. Die Einigung im US-amerikanischen Kartellverfahren sei darauf angelegt gewesen, Microsoft nicht zu schaden, sondern eher der Konkurrenz zu nutzen, hieß es aus Washington.
Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:
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