EU-Kommissarin weist US-Richterschelte an Microsoft-Urteil zurück

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Nelie Kroes hat Kritik der US-Regierung an dem Montag ergangenen Urteil des EU-Gerichts gegen Microsoft zurückgewiesen. Sie bezeichnete laut Medienberichten die vom Kartellwächter im US-Justizministerium Thomas O. Barnett geäußerten Bedenken als "völlig inakzeptabel". Es sei für einen Bediensteten der US-Regierung nicht angebracht, ein unabhängiges Gericht außerhalb des Zuständigkeitsbereichs zu kritisieren. Die EU-Kommission beurteile nicht die Rechtsprechung in den USA und erwarte das gleiche Verhalten von der US-Regierung.

Barnett hatte am Montag Bedenken geäußert, das EU-Gericht erster Instanz habe im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft Maßstäbe geschaffen, die den Verbrauchern schaden könnten, da Wettbewerbsanreize genommen und Innovation behindert werde. "In den USA wird das Kartellrecht durchgesetzt, um den Wettbewerb und damit die Verbraucher zu schützen", hatte Barnett gesagt. Marktdominierenden Unternehmen müssten zunächst Benachteiligungen der Verbraucher nachgewiesen werden, bevor gegen sie eingeschritten wird. US-Gerichte hätten bereits festgestellt, dass Verbraucher von Entscheidungen dominierender Unternehmen profitieren können, beispielsweise zusätzliche Funktionen in populäre Produkte einzubauen oder diese wegzulassen.

Nach dem Urteil des EU-Gerichts bleiben die Produktauflagen zur Offenlegung von Schnittstellen zur Serverkommunikation ebenso wie zur Sicherstellung des Wettbewerbs bei Medienplayern bestehen. Kritik aus den USA kam bereits kurz nach Verhängung der Sanktionen der EU-Kommission im März 2004. Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses verfassten beispielsweise einen Protestbrief an die EU-Kommission. Ähnlich wie aktuell lauteten seinerzeit die Bedenken der US-Regierung. Die Einigung im US-amerikanischen Kartellverfahren sei darauf angelegt gewesen, Microsoft nicht zu schaden, sondern eher der Konkurrenz zu nutzen, hieß es aus Washington.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:

• Ex-Wettbewerbskommissar freut sich über Microsoft-Urteil
• Microsoft bekräftigt "Verpflichtung gegenüber Europa"
• EU-Gericht: Microsoft verhält sich wettbewerbswidrig
• Ex-Wettbewerbskommissar freut sich über Microsoft-Urteil
• Microsoft antwortet im Streit mit EU-Kommission
• Bericht: EU-Kommission könnte Microsofts Lizenzeinnahmen stark beschneiden
• EU-Kommission verlängert Antwortfrist für Microsoft
• EU-Kommissarin kritisiert Microsoft
• Microsoft vergibt erste WSPP-Lizenz
• Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe
• EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld
• Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben
• EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista
• Branchenverband wettert gegen Vista
• Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein
• EU-Wettbewerbshüter setzen Microsoft ein Ultimatum
• Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
• Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
• Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
• Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
• Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
• Microsoft klagt gegen zusätzliche Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren
• McAfee schaltet Anti-Werbung gegen Vista
• Symantec beschwert sich über Microsoft
• Adobe und Symantec führen bei EU-Kommission Beschwerde gegen Windows Vista
• EU-Kommissarin wehrt sich gegen Vorwürfe von Microsoft
• Microsoft und EU-Kommission streiten über Sicherheitsfunktionen in Vista
• EU-Kommission: Verantwortung für Vista-Start liegt allein bei Microsoft
• Microsoft befürchtet verzögerten Vista-Start in Europa
• Microsoft legt neue Windows-Informationen in Brüssel vor
• Microsoft will gegen neue Strafe im EU-Wettbewerbsverfahren klagen
• EU-Kommission verhängt neues Millionenbußgeld gegen Microsoft
• EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an
• EU-Kartellwächter befürworten tägliche Microsoft-Strafe
• Tägliche Geldstrafe für Microsoft rückt näher
• Microsoft fordert vor EU-Gericht Strafminderung
• Microsofts Geheimhaltung vor EU-Gericht in der Kritik
• Microsoft beschwert sich vor EU-Gericht über Begünstigung der Konkurrenz
• Microsofts Mediaplayer-Strategie vor EU-Gericht unter Beschuss
• Luxemburger Microsoft-Prozess beginnt mit hartem Schlagabtausch
• Microsoft sieht wachsende Konkurrenz für Mediaplayer
• Linux-Gemeinde: EU-Patentkurs untergräbt Kartellverfahren gegen Microsoft
• EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug
• EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
• Microsoft erwartet Durchbruch im EU-Kartellstreit
• US-Regierung fordert von EU "faire Behandlung" für Microsoft
• Neues EU-Bußgeld für Microsoft wird wahrscheinlicher
• Microsofts Vista im Visier der europäischen Wettbewerbshüter
• Microsoft macht neue Konzessionen im EU-Kartellverfahren
• EU-Kommission antwortet auf Microsoft-Anschuldigungen
• Microsoft zweifelt Neutralität der EU-Wettbewerbshüter an
• Microsoft legt Dokumente im EU-Kartellstreit offen
• Microsoft antwortet im EU-Kartellverfahren kurz vor Ablauf des Ultimatums
• Microsoft wirft EU-Kommission im Kartellverfahren Regelverletzungen vor
• Microsoft droht weiterer Ärger von der EU-Kommission
• Microsoft kommt EU entgegen und lizenziert Quellcode für Windows Server
• EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an
• Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück
• EU-Kommission benennt "Microsoft-Berater"
• XP N + MediaPack = XP – N
• EU-Kartellverfahren: Keine Microsoft-Technik unter Open-Source-Lizenzen
• EU-Kommission testet Microsoft-Zugeständnisse
• Microsoft legt Vorschläge zu Wettbewerbsauflagen in Brüssel vor
• EU-Kommission verliert Geduld mit Microsoft
• Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern weiter auf dem Prüfstand
• EU-Kommission: Microsoft setzt Server-Auflagen nicht ausreichend um
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• Microsoft bezahlt Brüsseler Rekordbußgeld
• Microsoft beantragt Aussetzung von EU-Auflagen
• Sun und RealNetworks begrüßen EU-Entscheidung im Microsoft-Verfahren
• Microsoft: Entscheidung der EU-Kommission nicht im Sinne der Verbraucher
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• Microsoft: EU verhängt 497 Millionen Euro Strafe
• Mitteilung der EU-Kommission zum Abschluss der Untersuchung gegen Microsoft
• EU eröffnet neues Kartell-Verfahren gegen Microsoft
• EU eröffnet erstmals Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft