Freitag: Förderung deutscher Chip-Produktion, Emojis in Vertragsgesprächen

Milliarden Euro an Subventionen haben Intel und andere Firmen nicht abgeholt. Einen Teil will die deutsche Regierung nun an andere Chip-Projekte verteilen, allerdings in kleineren Tranchen. Für Intel allein waren fast 10 Milliarden Euro vorgesehen, die neue Chipförderung beschränkt sich auf rund zwei Milliarden Euro. Derweil hat ein Münchner Gericht entschieden, dass eine Whatsapp-Nachricht mit dem Grimassen-Emoji 😬 keine Zustimmung zu einem Antrag eines Vertragspartners ist. Ein säumiger Ferrari-Händler hat das Nachsehen. Er muss dem aufgrund von Lieferverzug vom Kauf zurückgetretenen Kunden die Vorauszahlung rückerstatten. Keine Käufe erlaubt Microsofts Xbox-App für Android. Die Funktion zum Kauf von Xbox-Spielen fehlt bislang. Microsoft wartet offenbar auf Gerichtsentscheidungen. Denn in den USA läuft derzeit das Kartellrechtsverfahren um Googles Play Store und das Android-Bezahlsystem. Google sieht sich nicht in der Verantwortung – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Vielleicht möchte jemand aus der Chipbranche ja doch Geld in Berlin abholen. In dieser Hoffnung plant die deutsche Bundesregierung, ein neues Förderprogramm für moderne Chip-Produktion aufzulegen. Es dürfte mit circa zwei Milliarden Euro dotiert werden, wenn es denn zustande kommt. Hintergrund ist, dass die Projekte wie die Chipfabrik von Intel in Magdeburg und Wolfspeeds Wafer-Verarbeitungsanlage im Saarland auf absehbare Zeit nicht zustande kommen. Dafür waren mehr als 10 Milliarden Euro vorgesehen. An Ideen für die Verwendung der nicht abgeholten Geldcontainer mangelt es in Berlin nicht, es wurde etwa eine Senkung der Stromnetzentgelte diskutiert. Doch jetzt startet ein neuer Anlauf für deutsche Chip-Subventionen.

Textnachrichten in Messenger-Anwendungen wie Whatapp oder Signal können Verträge ändern, selbst wenn Schriftform vereinbart ist. So sieht es das Oberlandesgericht München. Doch legt es die Nachricht "Ups 😬" nicht als Zustimmung des Absenders zu einer Änderung eines Vertrags aus. Das hat Auswirkungen auf den durchgefallenen Verkauf eines Nobelsportwagens. Die Lieferung eines bereits 2020 bestellten Ferrari SF90 Stradale hatte sich mehrfach verzögert. Der Käufer wurde per Whatsapp informiert und der Händler hat die Emoticon-Antwort als Zustimmung verstanden. Doch nach dem letzten Aufschub trat der Käufer vom Vertrag zurück. Das ist rechtens nach diesem Emoticon-Urteil: "Ups 😬" ändert Ferrari-Kaufvertrag nicht.

Xbox-Spieler sollten Games nach den Plänen Microsofts auch unterwegs kaufen können, etwa mit ihrem Android-Smartphone. Doch das ist nicht so einfach. Zwar gibt es die Xbox-App, aber Kaufmöglichkeiten fehlen bislang. Das liegt laut Xbox-Präsidentin Sarah Bond aber nicht an Microsoft. Die Funktionen stünden bereit, seien wegen laufender Gerichtsverfahren aber bislang nicht freigeschaltet. Auch der für diesen Sommer angekündigte Mobil-Store für Webbrowser ist weiterhin nicht verfügbar. Die Gründe dafür sind nicht bekannt, aber Kaufmöglichkeiten innerhalb der Xbox-App verzögern sich wegen des aktuellen Kartellrechtsverfahrens um Googles Play Store: Microsofts Xbox-Store auf Android weiter ohne Spielekäufe wegen Google-Verfahren.

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Bundesdigitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht in der anstehenden Abschaltung der Kupferzugangsnetze der Deutschen Telekom "eines der dringendsten Themen" der nächsten Jahre. Die Migration von Kupfer auf Glas beschäftigt die Branche, weil Interessen der Deutschen Telekom frontal mit jenen der Wettbewerber kollidieren. Während die Telekom ihre VDSL-Kunden gerne auf ihre eigene Glasfaser-Infrastruktur migrieren möchte, fürchten andere Netzbetreiber, dass dadurch die traditionell starke Marktmacht des ehemaligen Staatsbetriebs ins Glasfaserzeitalter fortgeschrieben wird. Die Wellen schlagen zu hoch, findet der Chef der Bundesnetzagentur und ruft die Branche zur Ordnung: Kupfer-Glas-Migration laut Wissing ein "dringendes Thema".

Das Glasfasernetz wird künftig zur kritischer Infrastruktur (Kritis) gehören, doch bereits jetzt rächt es sich, dass die einstige Ampel-Regierung bei zwei entscheidenden Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz der Kritis lange nicht auf einen grünen Zweig gekommen ist. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Deutschland und 22 weitere EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihr Informationen zum Stand der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) mitzuteilen. Das ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, das teuer enden kann. Die betroffenen Staaten haben nun zwei Monate Zeit, um einschlägige Gesetzesvorhaben abzuschließen, was angesichts der anstehenden Neuwahlen ungewiss erscheint: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen NIS2 ein.

Microsoft bietet Unternehmen, die Microsoft 365 Enterprise nutzen, weitreichende Möglichkeiten, das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu überwachen und zu analysieren. Das geht aus der Studie eines österreichischen Forschers und Aktivisten hervor. Mit den Zusatzprodukten "Sentinel" und "Purview" können sich Arbeitgeber von Microsoft aufzeigen lassen, welche Mitarbeiter ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, etwa aufgrund "anstößiger" Chats oder häufigen Abrufens bestimmter Webseiten. Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren wir die ethischen und rechtlichen Implikationen mit Rechtsanwältin Anna Cardillo, Expertin für Datenschutz- und Informationssicherheitsrecht: Auslegungssache 123 über neue Dimensionen der Mitarbeiterüberwachung.

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Auch noch wichtig:

• Nach dem misslungenen Start hat Hello Games das Weltraumepos "No Man's Sky" geduldig verbessert. Das zeigt sich auf Steam, wo die schlechten ersten Kritiken vergessen sind: Acht Jahre nach vergeigtem Start ist No Man's Sky auf Steam endlich "sehr positiv".
• Wer mehrere Tage auf seine Lieferung warten kann, dem winkt ein finanzieller Vorteil. Doch nicht alle Amazon-Kunden und jedes Produkt sind Rabatt-fähig. Amazon tritt auf die Bremse: Längere Lieferzeit gegen Mini-Rabatt.
• Rosa Wölkchen am Telekom-Himmel: Die Netze wachsen und werden leistungsfähiger. Wenn da nicht die streitbaren Wettbewerber mit ihrer Lust an Debatten wären: Beim Abschied der Telekom vom Kupfernetz droht der "Zwangsanbieterwechsel".
• Masimo hat sich gegenüber europäischen Händlern hinsichtlich seiner Aussagen zur Zukunft der Consumer-Sparte mit Marken wie Bowers & Wilkins geäußert: Mutterkonzern kommentiert Berichte über Geschäftsaufgabe von Denon / Marantz.
• Die "Going Dark"-Gruppe sieht in ihrem Abschlussbericht besondere Herausforderungen für den "rechtmäßigen" Datenzugang durch Signal & Co. und will Vorratsdaten: Jetzt fordern EU-Strafverfolger: Datensparsame Messenger-Dienste sanktionieren.
• Vor anderthalb Monaten hat die NASA plötzlich den Kontakt zu Voyager 1 verloren. Nun funktioniert wieder alles normal, die Ursache ist gefunden. Es wurde zu viel Strom verbraucht: Heizung sorgte für Funkprobleme von Voyager 1.
• Microsoft will die Windows-Bedienung sicherer machen. "Administrator Protection" soll vor unbefugten Admin-Zugriffen schützen: Microsoft-Sicherheitsfunktion "Administrator Protection" jetzt ausprobierbar.
• Das kanadische Start-up General Fusion will mit Sprengstoff und Metallwänden Fusionsenergie erzeugen. Erste wissenschaftliche Ergebnisse sind vielversprechend: Kanadisches Startup will mit Explosionen und Metall Kernfusion erreichen.
• Knaus Tabbert kommt nicht zur Ruhe. Nach einem Wechsel in der Chefetage und einem Produktionsstopp besteht nun Korruptionsverdacht bei Wohnmobil-Hersteller Knaus Tabbert.
• Synology hat unter anderem mehrere Schwachstellen im NAS-Betriebssystem DSM und der Backupsoftware BeeDrive geschlossen. Jetzt gibt es Sicherheitsupdates: Vielfältige Angriffe auf Synology NAS und BeeDrive möglich.
• Die Ortung mittels Advanced Mobile Location für die Notrufnummer 110 ist in ersten Bundesländern möglich. Einige Länder zögern wegen fehlender Rechtsgrundlagen nach diesem Pilotprojekt: Polizei nutzt AML für präzisere Ortung von Notrufen.
• Störgeräusche bei Apples vorletzter ANC-Stöpselgeneration haben nun einen Rechtsstreit provoziert. User in Kalifornien erhoffen sich eine Entschädigung mit ihrer US-Sammelklage: AirPods Pro 1 sind zu knackig.

(fds)