Elektroautos: Weil fordert staatlichen Kaufanreiz
Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich dafür aus, den Kauf von Elektroautos staatlich finanziell zu unterstützen.
Weil hofft, dass mit einem neuen staatlichen Anreiz auch der Absatz von VW-Elektroautos steigt. Im Bild: VW ID.4 (Test)
(Bild: Christoph M. Schwarzer)
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, plädiert erneut für neue Anreize beim Kauf eines Elektroautos. Die Abschaffung der Kaufprämie sei "auf jeden Fall ein großer Fehler" gewesen, der einen erheblichen Absatzrückgang zur Folge gehabt habe, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man brauche unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein Elektroauto zu kaufen, argumentierte er.
Alternativen zu einer Kaufprämie
Das müsse nicht unbedingt eine Rückkehr zur alten Kaufprämie sein. Denkbar seien für ihn auch Steuerermäßigungen. "Private E-Auto-Kunden könnten dann über einige Jahre einen bestimmten Teil des Kaufpreises absetzen und hätten damit einen steuerlichen Vorteil." So oder so brauche es für die Menschen ein finanziell spürbares Signal, dass der Staat weiter in Richtung Elektromobilität gehe und den Bürgern dabei helfen wolle.
Interesse an der Gesundung von VW
Stephan Weil hat gute Gründe, warum er im aufziehenden Bundestagswahlkampf öffentlich über steuerfinanzierte Anreize für den Kauf eines Elektroautos nachdenkt. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hat er mehrere große VW-Werke, darunter in Emden, Osnabrück, Hannover und Wolfsburg, in seinem Bundesland. Eine drohende Schließung würde potenziell mehr Arbeitslosigkeit bedeuten. Da er als Ministerpräsident auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, hat er an der Gesundung des aktuell im schweren Fahrwasser befindlichen Unternehmens ein gehobenes Interesse. Die Hoffnung von Weil dürfte sein, dass ein frischer staatlicher Anreiz den Absatz von Elektroautos aus dem Volkswagen-Konzern ankurbelt.
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Schnelle Einigung gefordert
Es ist nicht der erste Vorstoß, den Weil in diese Richtung unternimmt. Ende September hatte er eine Steuerermäßigung für den Kauf von E-Autos vorgeschlagen, ohne eine Größenordnung für den Rabatt zu nennen. Mit Blick auf die Sparpläne bei Volkswagen erneuerte er seinen Appell, den Streit über Einsparungen und einen neuen Tarifvertrag noch vor Weihnachten beizulegen. "Das kann und sollte - wenn irgend möglich - geschafft werden", sagte Weil. "Die an den Tarifverhandlungen Beteiligten sollten nicht über Weihnachten und Silvester Hunderttausende Menschen in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Familien lassen." Die IG Metall rief zu Warnstreiks an neun der zehn deutschen Volkswagen-Standorte auf.
(mfz)