Bundestagswahl: Microsoft warnt vor Cyberattacken und Desinformation
Eine von Microsoft Deutschland in Auftrag gegebene Umfrage hat große Bedenken bei Bundesbürgern ermittelt. Viele fürchten KI-Desinformation und Cyberattacken.
Der Bundestag (Mitte) und das Bundeskanzleramt (rechts) in Berlin
(Bild: immodium / Shutterstock.com)
Zweieinhalb Monate vor dem geplanten Bundestagswahltermin ist die Aufregung groß: 82 Prozent der Grünenanhänger, drei Viertel aller SPD-, Unions- und Linkenanhänger und gut die Hälfte aller AfD-Anhänger sieht die Gefahr, dass Beeinflussungsversuche unterschiedlichster Art im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden könnten. Diese ist politisch bereits ausgemachte Sache, formal allerdings wird sie erst nach einer verlorenen Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler Olaf Scholz, die für den 17. Dezember geplant ist, eingeleitet.
"Staatliche Akteure und bestimmte Interessengruppen versuchen im großen Stil, durch Desinformationskampagnen den Ausgang demokratischer Wahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen", warnt Ralf Wigand, National Security Officer bei Microsoft Deutschland. "Diese Gefahr muss man auch ganz klar für Deutschland sehen."
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Diese Warnung durch Microsoft dürfte auch vor dem Hintergrund erfolgen, dass es mit Outlook für Windows ausgerechnet ein Microsoftprodukt war, bei dem eine Sicherheitslücke ausgenutzt wurde, um im Januar 2023 die SPD-Parteizentrale anzugreifen – die Firma kennt sich also eher unfreiwillig mit den Szenarien in Deutschland aus.
Behörden warnen vor Einflussnahmeversuchen
Bereits vergangene Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich gewarnt, allerdings auch betont: "Zu welchen nachrichtendienstlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten es im Umfeld der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag letztendlich kommt, ist nicht verlässlich vorhersagbar."
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie warnt aktiv vor Gruppen, die "illegitim versuchen, Einfluss zu nehmen", wie BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem Deutschlandfunk sagte. Derzeit würden Webinare mit Parteien und prominenten Persönlichkeiten durchgeführt, um sie in Selbstschutzmaßnahmen zu schulen. Technisch sei die Wahl aufgrund der analogen Durchführung nicht gefährdet.
Unternehmen, Verwaltung und Politik sehen Schutz deutlich ausbaufähig
Microsoft ließ zudem Unternehmensmanager befragen, die derzeit eine hohe Gefahr für Cyberangriffe sehen. Fast die Hälfte der Firmen sehe sich ausreichend gegen Angriffe gewappnet, ein Drittel hingegen eher schlecht oder sehr schlecht. Ebenfalls befragte Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sähen die Lage sogar noch kritischer, teilte Microsoft Deutschland mit: 9 von 10 Befragen gäben an, dass Deutschlands kritische Infrastruktur durch staatlich unterstützte Cyber-Angriffe aus dem Ausland bedroht wird. Die Hälfte erachtete dieses Risiko dabei für sehr groß.
Dass das allerdings unmittelbar im Zusammenhang mit der Bundestagswahl steht, darf bezweifelt werden. Indirekt allerdings spielt auch hier die Bundestagswahl eine Rolle: Nachdem die Ampelkoalition die Gelbphase verloren hatte, hängt mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz ein Update für das BSI-Gesetz im Bundestag fest, mit dem Betreiber kritischer Anlagen zu mehr Schutzmaßnahmen verpflichtet werden sollen. Die Unionsfraktion erwartet von SPD und Grünen hier ein inhaltliches Entgegenkommen – solange sei das Gesetz nicht zustimmungsfähig. Allerdings handelt es sich bei dem Gesetz in weiten Teilen um eine Umsetzung von EU-Gesetzgebung, die seit Oktober in deutsches Recht hätte übertragen sein müssen.
(fds)
