KI-Gipfel: USA kritisieren EU scharf und verweigern Unterschrift

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Der KI-Gipfel (AI Action Summit) in Paris ist am Dienstag ohne eine Abschlusserklärung aller teilnehmenden Staaten zu Ende gegangen. Die USA und Großbritannien verweigerten dem vorliegenden Entwurf ihre Unterschrift, berichten mehrere Medien. Zuvor hatte es scharfe Kritik von US-Vizepräsident JD Vance an der Europäischen Union gegeben. Gastgeber Frankreich bemühte sich, den Wert der Abschlusserklärung kleinzureden.

Stein des Anstoßes für die USA waren laut Politico einzelne Formulierungen, die einen nachhaltigen und inklusiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz fordern. Großbritannien hielt sich indessen bedeckt, warum es sich der Erklärung nicht anschließen wollte. Es gehe hierbei um nationale Interessen, hieß es. In einigen Berichten war davon die Rede, dass London eine gemeinsame Erklärung nur für sinnvoll erachte, wenn auch die USA als führende KI-Nation sie mittragen. Man wolle sich nicht gegen die USA stellen.

Scharfe Kritik der USA an der EU und China

Der genaue Wortlaut der Erklärung, die von 60 Staaten – darunter China, Indien, Japan, Australien und Kanada – unterzeichnet wurde, war am Dienstagnachmittag noch nicht bekannt. Durchgesickert ist aber, dass in dem Papier ein "inklusiver, offener und auf mehrere Interessengruppen ausgerichteter Ansatz" für eine "ethische, sichere, vertrauenswürdige und auf den Menschenrechten basierende" KI gefordert wird. Es dürfe keine Ungleichheit beim Zugang zur Technologie geben. Zudem müssten Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und sprachliche Vielfalt Berücksichtigung finden.

Die positive Grundstimmung im Grand Palais in Paris schlug allerdings schon vor der Abschlusserklärung um. US-Vizepräsident JD Vance hielt bei seinem ersten Europabesuch eine Brandrede, in der er die Europäische Union und China teils scharf kritisierte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging ihrer Ansprache nicht darauf ein – sie setzte den Fokus stattdessen auf die geplanten EU-Investitionen in KI-Gigafactories.

Vance wandte sich in einer Rede gegen den Digital Services Act (DSA) und die Datenschutzgrundverordnung der EU. Zum Einhalten der EU-Datenschutzbestimmungen müssten kleinere Unternehmen in den USA "endlose Kosten" zahlen, da sie andernfalls hohe Geldstrafen riskieren. Für einige sei es einfacher, EU-Nutzer einfach zu sperren. Mit Blick auf den DSA sagte er, dass dieser Erwachsene daran hindern solle, auf Meinungen zuzugreifen, "die die Regierung für Fehlinformationen hält". US-Unternehmen seien gezwungen, sich mit diesen Vorschriften auseinanderzusetzen.

Vance: Optimismus statt Angst

Scharfe Kritik übte er auch am AI Act der EU. Es bedürfe stattdessen internationaler Regulierung, die die Entwicklung von KI-Technologie fördere und nicht erdrossele. Die USA bräuchten "europäische Freunde", die der Entwicklung mit Optimismus und nicht mit Angst entgegensehen. Die USA unter Donald Trump würden es nicht akzeptieren, wenn ausländische Regierungen die Schrauben gegen US-Tech-Unternehmen anziehen.

Scharfe Worte richtete der US-Vizepräsident auch gegen China. Wer sich an ein autoritäres Regime kette, dem drohe, dass seine Informationsinfrastruktur infiltriert wird. "Sollte ein Geschäft zu gut erscheinen, um wahr zu sein, denken Sie an das alte Sprichwort, das wir im Silicon Valley gelernt haben: Wenn Sie nicht für das Produkt bezahlen, sind Sie das Produkt." Vance warnte außerdem, dass die USA Versuche unterbinden würden, KI-Software als Waffe einzusetzen, um die Geschichte umzuschreiben, Nutzer zu überwachen oder Sprache zu zensieren.

Seine Aussagen knüpfen an die erklärten politischen Ziele des neuen US-Präsidenten Donald Trump an, der sich unter anderem gegen die bisherige freie Sender-Wahl ausgesprochen hat und sich gegen Faktenchecks ausspricht.

(mki)