Habeck: Verbrenner-Aus ist Bedingung für Beteiligung an neuer Regierung

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Ähnlich wie die sich verlässlich wiederholende Debatte zu einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen bleibt auch das Ende des Verbrennungsmotors in Neuwagen ein Wahlkampfschlager. Das eine Lager möchte die so hart errungene Einigung aufweichen. Die Grünen haben nun klargestellt, dass sie einen Ausstieg aus dieser Technologie zu einer Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar machen. Das wird von anderen Parteien eingeordnet.

Ziele beim Klimaschutz

Robert Habeck, Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, besteht auf einem faktischen Verbrenner-Aus in Neuwagen bei einer Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst [.] kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL/ntv. "Wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können." Sich den schwierigen Debatten bereits jetzt nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus, sagte Habeck. "Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein."

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Habeck hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür in etwa 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, entgegnete Habeck: "In die Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, umso klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann für die Inhalte verhandeln können."

Kritik von CSU und FDP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich derweilen klar gegen ein Verbrennerverbot. "Das muss auch so im Koalitionsvertrag stehen", schrieb Söder auf X. Habecks Aussage zeige ihm zufolge: "Die Grünen sind Auto-Feinde. Mit ihnen ist keine Wirtschaftswende möglich." Deshalb sei nach Söder klar: "Kein Schwarz-Grün." Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schrieb auf X: "Habeck macht die Vernichtung des Verbrennungsmotors bis 2035 zur Koalitionsbedingung. Ein Grund mehr, die Grünen in die Opposition zu schicken!"

Verbrenner-Aus: Nur in Neuwagen und technologieoffen

In der Europäischen Union hat man sich im April 2023 darauf verständigt, dass ab dem 1. Januar 2035 der Flottengrenzwert auf Null Gramm CO₂ gesenkt wird. Ausnahmen soll es für strombasierte Kraftstoffe, sogenannte e-Fuels, geben. Wichtig sind zwei Aspekte der Einigung: Sie betrifft ausschließlich Erstzulassungen, also Neuwagen. Die bestehende Fahrzeugflotte darf weiterhin mit Benzin und Diesel betrieben werden. Zudem ist die Einigung ausdrücklich technologieoffen. Wie Hersteller also das Ziel technisch erreichen, bleibt ihnen überlassen. Es gilt als ausgeschlossen, dass eine CO₂-Freiheit mit Verbrennungsmotoren, die Benzin und Diesel nutzen, zu erreichen ist.

(mfz)