EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus schon 2025 statt im darauffolgenden Jahr

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Die EU versucht, ihrer vom verordneten Antriebswandel und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geplagten Autoindustrie ein paar Schritte entgegenzukommen. Dabei soll das sogenannte "Verbrenner-Ende" schon früher überprüft und die Branche in fünf Bereichen unterstützt werden.

In der EU hat man sich darauf geeinigt, den Flottengrenzwert 2035 auf Null zu setzen. Damit darf kein Auto mehr verkauft werden, das lokal Kohlendioxid ausstößt. Regenerativ erzeugte synthetische Kraftstoffe sind ausgenommen. Herkömmliche, bereits verkaufte Autos genießen ohnehin Bestandsschutz. Damit die in den Augen einiger Kommissionsmitglieder sehr ehrgeizigen Ziele keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten können, ist das Ausstiegsszenario aus dem Verbrennungsmotor für den Notfall revidierbar. Um dessen Wirkung zu bewerten und gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern zu können, hatte man vereinbart, ab 2026 alle zwei Jahre eine Überprüfung des Vorhabens vorzunehmen.

Früher als geplant und immer noch "vollständig technologieneutral"

Angesichts der aktuellen Probleme der Automobilindustrie mit einem schleppenden Hochlauf der Elektroautos und der wirtschaftlichen Stagnation hat die EU-Kommission diesen Zeitraum nun um ein Jahr vorgezogen. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte in Brüssel an, dass nun bereits 2025 evaluiert werden soll, statt, wie ursprünglich vereinbart, 2026. Am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, diese Überprüfung "vollständig technologieneutral" durchzuführen. Diese Betonung der Unabhängigkeit von einer bestimmten Technologie ist eigentlich unnötig. Bereits der bisherige Beschluss ist technologieoffen, denn trotz des populären Begriffs vom "Verbrennerverbot" waren thermodynamische Antriebe nie ausgeschlossen worden.

Die angeschlagene Autoindustrie soll zudem von einem Aktionsplan der EU-Kommission profitieren, der sie auf den Feldern Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und Internationalität fördern soll.

Erst vor zwei Tagen hat die EU-Kommission der Autoindustrie signalisiert, die zu Jahresbeginn planmäßig verschärften Grenzwerte über drei Jahre einhalten zu dürfen, statt bisher jährlich. Vorangegangen war ein kräftiger Rückgang bei den Elektroauto-Verkäufen.

(fpi)