Bundesregierung soll handeln: Ministerpräsidenten wollen souveräne KI
Die Ministerpräsidenten wollen von der neuen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für digitale Souveränität. Dazu brauche es mehr Geld und weniger Gesetze.
(Bild: muhammadtoqeer/Shutterstock.com)
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länderchefs für Souveränität bei Entwicklung und Betrieb von künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Auch in anderen Technologiebereichen fordern sie von der künftigen Bundesregierung den Abbau bestehender Abhängigkeiten, etwa bei Cloud-Infrastrukturen oder in der Halbleiterindustrie. Es handele sich dabei um eine grundlegende Voraussetzung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von Deutschland sowie Europa.
Ministerpräsidenten: Bund soll mehr Geld für KI ausgeben
Die Ministerpräsidenten mahnen die neue Bundesregierung zu einer Überarbeitung der nationalen KI-Strategie an, die auch deutlich erhöhte Mittel zur Umsetzung bereitstellen soll. Unter anderem sollen die Gelder in den Aufbau gemeinsamer KI-Reallabore fließen. Damit auch private Geldgeber in die KI-Entwicklung investieren, fordern die Länderchefs gezielte Anreize wie Förderprogramme oder Steuererleichterungen. Zudem fehle es bislang an Mechanismen zur Vernetzung von Kapitalgebern und KI-Unternehmen.
Um eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, schlagen die Länderchefs die Entwicklung von Open-Source-Sprachmodellen, sowie eigener Hard- und Software vor. Parallel dazu fordern die Länderchefs in ihrem Beschluss die Einführung offener Standards für KI-Modelle, Schnittstellen und Dateiformate. Insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in kritischen Infrastrukturen drängen sie auf offene Anwendungen mit überprüfbaren Sicherheitsstandards.
Weniger Gesetze, leichterer Datenzugang
Weiterhin sprachen sich die Regierungschefs der Länder für weniger strenge Gesetze aus, etwa bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Gleichzeitig soll die kommende Bundesregierung den Zugang zu Trainingsdaten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung erleichtern. Für das souveräne Training und den Betrieb von KI bewerten die Länderchefs die vorhandenen Rechenkapazitäten als unzureichend. Daher regen sie eine Förderung des Bundes für den Bau und Betrieb von Rechenzentren, sowie für die Weiterentwicklung von Hardware und die Errichtung von Chipfabriken an, für die Deutschland bereits Maschinen produziert.
Zusätzlich fordern die Ministerpräsidenten, dass sich die kommende Bundesregierung für die Forschung zu KI und IT-Sicherheit in nationalen Instituten und europäischen Forschungsgemeinschaften einsetzt. Sie sehen dazu auch einen zusätzlichen Bedarf an Fachkräften. Daher erwarten sie zusätzliche Förderungen für die Aus- und Weiterbildung von Entwicklern und einen vereinfachten Zuzug von Personal aus dem Ausland. Außerdem brauche es für die Entwicklung marktreifer KI-Anwendungen einen verstärkten Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft.
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Trotz der angedachten Förderungen durch die Bundesregierung sehen die Länderchefs in künstlicher Intelligenz auch eine Gefahr. Desinformation durch KI-generierte Inhalte seien insbesondere in sozialen Medien eine Bedrohung für die Demokratie. Deswegen seien Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen erforderlich, damit Bürger eine ausreichende Medienkompetenz im Umgang mit KI-Inhalten aufweisen können. Antworten auf weitere Fragen der iX-Redaktion zur Erklärung der Ministerpräsidenten stehen derzeit noch aus.
(sfe)
