Mobilfunkfrequenzverlängerung: "Es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung"

Die sonst hierzulande übliche milliardenschwere Auktion von Frequenznutzungsrechten im Mobilfunk soll vorerst entfallen. Der Hammer dafür ist bei der Bundesnetzagentur gefallen. Das geht aus dem Entscheidungsentwurf der Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde "über die erneute Bereitstellung von Frequenzen" in den Bereichen um 800 MHz, 1,8 GHz und 2,6 GHz vom Montag hervor, der heise online vorliegt.

Die entsprechenden Lizenzen der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica (o2) laufen Ende des Jahres aus. Sie sollen dem Schreiben nach um fünf Jahre bis 2030 verlängert werden. An seinen zuletzt im Januar zur Debatte gestellten Eckpunkten hält der Regulierer dabei im Kern trotz viel Kritik fest. So sollen die drei Platzhirsche im Gegenzug von 2030 an etwa 99,5 Prozent der Fläche von Gesamtdeutschland mit mindestens 50 MBit/s im Download versorgen.

Rechts- und Planungssicherheit

Auf den insgesamt 253 Seiten heißt es: "Nach der Auswertung der vorgetragenen Bedarfe und einer Würdigung der verschiedenen Belange ist die Präsidentenkammer davon überzeugt, dass regulatorisch gewichtige Gründe dafür sprechen, ein wettbewerbliches Frequenzvergabeverfahren nicht bereits zum Auslaufen der derzeitigen Nutzungsrechte zum Ende des Jahres 2025 durchzuführen." Ferner sollen weitere bestehende Nutzungsrechte im Frequenzbereich 1,8 GHz mit Laufzeit bis Ende 2033 auf Antrag um drei Jahre verlängert werden. Dies stehe im Zusammenhang mit der erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit für die Gewährung von National Roaming und werde durch einen Widerrufsvorbehalt abgesichert. So könne "unter Angleichung der Laufzeiten zu einem späteren Zeitpunkt ein größerer Verfahrensrahmen" mit einer dann vermutlich durchzuführenden Versteigerung gebildet werden.

"Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb", betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gegenüber dem Handelsblatt. Die Behörde sei überzeugt, Deutschland brauche im Jahr 2025 eine bessere Versorgung im ländlichen Raum. Der Breitbandverband Breko spricht dagegen von einem "Schlag ins Gesicht für den Wettbewerb" ohne Rücksicht auf die Interessen von Verbrauchern und Geschäftskunden. Mit dem seit Monaten umstrittenen Vorhaben schütze der Regulierer die Platzhirsche weiter vor unliebsamer Konkurrenz. Anstelle praktisch nutzloser "Leitplanken" für das untaugliche Verhandlungsgebot hätte die Behörde eine Diensteanbieterverpflichtung einführen sollen. Mit einer solchen müssten die drei etablierten Betreiber einen Teil ihrer Kapazitäten an Wettbewerber vermieten, die keine eigene Infrastruktur haben. Der Beirat der Agentur muss noch zustimmen.

(olb)