Nach Anfrage: Bundesregierung legt Starlink-Nutzung teilweise offen
Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verrät, dass unter anderem die Bundespolizei und das BKA mit dem Starlink-System von SpaceX arbeiten.
(Bild: CG Alex/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung hat nach einer parlamentarischen Anfrage offengelegt, in welchem Umfang sie das Satelliten-Internetsystem Starlink von SpaceX nutzt. Das Gesuch des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer konnte aber nur in Teilen beantwortet werden, bestimmte Informationen dazu müssen laut Antwort unter Verschluss bleiben. Dazu zählen die Ausgaben und Verwendungszwecke durch die Bundespolizei, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und das Bundeskriminalamt.
Dazu heißt es: "Durch eine Auskunft über die Nutzung von 'Starlink' könnten Rückschlüsse auf die technische Arbeits- und Funktionsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz und dessen Schutzvorkehrungen gegen Sabotageakte und Spionage gezogen werden."
Des Weiteren sind auch alle Ausgaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Zusammenhang mit Starlink aufgrund der Bearbeitungsfrist zu den Angaben als "unbekannt" vermerkt. Diese beträgt für diese Art von Anfrage eine Woche und wurde deswegen im Protokoll als zu kurz vermerkt, um diese Daten erheben zu können.
Starlink-Ausgaben pro Jahr
Einsehbar ist allerdings, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über verschiedene Behörden verteilt 51.000 Euro im Jahr 2025 für Starlink einplant. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dagegen plant nur mit 99 Euro an laufenden Kosten im Monat und das Auswärtige Amt wiederum mit 9.000 bis 16.000 Euro für das ganze Jahr.
Verwendet werden die Systeme unter anderem zur Schleusensteuerung, Übertragung von Messdaten in schlecht angebundenen Regionen und das Mobile Incident Response Team (MIRT). Bei der Verwendung für das MIRT beruft sich die Regierung darauf, dass Starlink das einzige System ohne Datenmengenbegrenzung sei und eine "möglichst schnelle" Satellitenverbindung biete, die bei anderen Anbietern in den meisten Regionen langsamerer wäre.
(tlz)