EU-Kommission: Portugals Veto gegen Telefónica-Angebot ist rechtswidrig

Die EU-Kommission hält das zuletzt gegen ein Übernahmeangebot des spanischen Telefónica-Konzerns ausgeübte Veto-Recht Portugals bei strategisch wichtigen Entscheidungen des früheren Staatskonzerns Portugal Telecom (PT) für rechtswidrig. Die portugiesische Regierung hatte am Mittwoch mit ihrem Veto verhindert, dass Telefónica die PT-Anteile an einem bisher gemeinsam geführten Joint Venture übernimmt, das die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo kontrolliert. "Wir halten dies für einen unerlaubten Eingriff in den freien Kapitalverkehr", kritisierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier laut dpa am Donnerstag in Brüssel.

Die Kommission hatte Portugal wegen der sogenannten "Goldenen Aktien", die dem Staat ein besonderes Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen einräumen, bereits vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Das Urteil wird am kommenden Donnerstag (8. Juli) erwartet (Rechtssache C-171/08). Die EU-Kommission hat dabei gute Aussichten, Recht zu bekommen: Der Generalanwalt des Gerichts hatte in seinem Schlussantrag Ende 2009 die Auffassung der Kommission bestätigt und Portugal einen Verstoß gegen EU-Recht attestiert. In der Regel folgt das Gericht bei seinen Entscheidungen der Meinung des Generalanwalts.

Der spanische Konzern hatte dem portugiesischen Konkurrenten Ende Mai für dessen Vivo-Anteile 5,7 Milliarden Euro geboten. Anfang Juni stockten die Spanier ihre Offerte auf 6,5 Milliarden Euro auf und erhöhten sie nach taktischen Manövern und weiterem Widerstand am Mittwoch kurz vor der entscheidenden Abstimmung der PT-Aktionäre ein zweites Mal. Nachdem die Anleger von Portugal Telecom das Angebot schließlich angenommen hatten, legte die Regierung in Lissabon ihr Veto ein. Telefónica möchte in Brasilien Vivo mit seinem Festnetzanbieter Telesp zusammenlegen und damit seine Wettbewerbsposition auf dem brasilianischen Markt stärken. (vbr)