Sondervermögen Infrastruktur: Bitkom fordert 100 Milliarden Euro für Digitalpakt
Der Bitkom-Verband fordert 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Digitalisierung. Die Hälfte sollen in Cloud, Chips und KI fließen.
(Bild: mato181/Shutterstock.com)
Der Digitalverband Bitkom hat einen Digitalpakt Deutschland vorgeschlagen, mit dem die Bundesregierung insgesamt 100 Milliarden Euro in die digitale Souveränität der Bundesrepublik investieren soll. Das Geld soll aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen zur Förderung der deutschen Infrastruktur stammen. Die Digitalisierung von Unternehmen, Infrastrukturen und Verwaltungen wirke sich auf einen internationalen Markterfolg und technologische Unabhängigkeit aus, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
30 Milliarden Euro für Cloud, Chips und KI
Konkret fordert der Branchenverband in seinem Digitalpakt Investitionen in vier Bereiche. Die Hälfte des Budgets soll auf die Entwicklung eines sogenannten Deutschland-Stacks entfallen. Jeweils zehn Milliarden Euro sollen in Künstliche Intelligenz, souveräne Cloud-Infrastrukturen und in die Halbleiterindustrie fließen. Bei der Herstellung von Maschinen zur Chipproduktion ist Deutschland bereits stark. Einen Bedarf weiterer neun Milliarden Euro sieht der Verband im Aufbau deutscher Quanten-Rechenzentren. Ebenfalls könnte sich der Verband aus diesem Topf Förderungen für IT-Sicherheit und Kryptografie vorstellen.
Für die Digitalisierung der Wirtschaft sieht der Vorschlag des Bitkom ein Budget von 35 Milliarden Euro vor. Davon sollen 20 Milliarden Euro für Sonderabschreibungen von 175 Prozent auf digitale Güter entfallen. Ebenso sind fünf Milliarden Euro für digitale Krankenhäuser und 1,5 Milliarden Euro für eine digitale Verkehrsinfrastruktur angedacht. Ferner wünscht sich der Branchenverband Digital-Gutscheine für kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Gesamtwert von 500 Millionen Euro.
Behörden-Cloud für sechs Milliarden Euro gewünscht
Zudem regt der Bitkom in seinen Vorschlägen an, dass die kommende Bundesregierung zehn Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltung ausgibt. Mit sechs Milliarden Euro könnte ein Großteil davon in die Einrichtung einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen fließen. 2,2 Milliarden Euro könnten in die Modernisierung der Register und deren Verknüpfung über alle föderalen Ebenen investiert werden. Für digitale Bildung schlägt der Bitkom fünf Milliarden Euro vor, davon 2,3 Milliarden Euro für die digitale Qualifikation von Lehrkräften und eine Milliarde Euro für Kitas und Hochschulen.
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Auch andere Vertreter der IT- und Digitalwirtschaft äußerten sich zuletzt zum geplanten Sondervermögen. Der KI-Bundesverband, der Verband der Internetwirtschaft eco und der Telekommunikationsverband Breko sprachen sich für unbürokratische und einfache Genehmigungsverfahren aus. Geht es nach KI-Bundesverband und eco, würde ein neu geschaffenes Digitalministerium die Fördermittel verwalten und gezielt in Projekte und Unternehmen investieren. Eine Verabschiedung des Sondervermögens Infrastruktur steht noch aus. Der Bundesrat will am kommenden Freitag darüber entscheiden.
(sfe)
