"Netzbremse": Beschwerde gegen Peering-Praxis der Telekom
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde wegen angeblicher Verletzungen von Netzneutralitätspflichten eingereicht.
(Bild: Iven O. Schloesser/Shutterstock.com)
Die Deutsche Telekom zieht scharfe Kritik eines Bündnisses aus der Zivilgesellschaft auf sich: Zusammen haben die österreichische Digitalrechtsorganisation Epicenter.works, der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Stanford-Professorin Barbara von Schewick bei der Bundesnetzagentur Beschwerde eingereicht. Die Telekom schaffe "künstliche Engpässe an den Zugängen zu ihrem Netz", teilte das Bündnis am Montag mit.
Peering und Transit
Hintergrund der Beschwerde ist die Peering- und Transitpraxis der Telekom, die nach Auffassung der Beschwerdeführer gegen den europäischen Gesetzesrahmen verstößt. Dabei geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverkehr in jene Teilnetze gelangt, die den Zugang zum Endkunden sicherstellen. Mit gut 17 Millionen Festnetz- und fast 70 Millionen Mobilfunkverträgen in Deutschland ist die Deutsche Telekom hierzulande klarer Marktführer und kann aus Sicht der Kritiker kontrollieren, welche Anwendungen welcher Anbieter bei Kunden ruckelfrei funktionieren und welche nicht.
"Die Telekom ist der einzige Internetanbieter Deutschlands, der für Profitmaximierung die Zusammenschaltung des eigenen Netzes mit dem restlichen Internet künstlich verknappt und verteuert", sagt Thomas Lohninger von Epicenter.works. "Die von der Telekom ausgerufenen Preise für Zusammenschaltung liegen dabei x-fach über dem Marktpreis." Der Verdacht, dass die Telekom sich hier durch künstliche Verknappung einen sogenannten zweiseitigen Markt schaffe, bei dem sowohl die Anschlussinhaber als auch die Anbieter zur Kasse gebeten werden, ist dabei nicht neu.
Telekom: "Vorwürfe unzutreffend"
Die Vorwürfe seien "unzutreffend und zeugen von rechtlichem und technischem Unverständnis", erklärte eine Telekom-Sprecherin. "Wir sind sicher, dass das auch die Bundesnetzagentur feststellt, und sehen einer Überprüfung gelassen entgegen." Über Monate hätten die Beschwerdeführer nur wenige und ungeprüfte Vorwürfe gesammelt. Angesichts der hohen Kundenzahl sei das bereits aussagekräftig, so die Telekom-Sprecherin.
Das Bündnis setzt mit seiner jetzt eingereichten Beschwerde auf einen Bericht des Gemeinsamen EU-Regulierungsgremiums der Aufsichtsbehörden für den Telekommunikationssektor, der Ende 2024 erschien. In diesem sind pseudonymisierte Beispiele genannt, von denen einige nach Auffassung der Regulierer mögliche Verstöße gegen europäische Netzneutralitätspflichten sind.
Die Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationssektor muss nun prüfen, inwieweit die Beschwerde des Bündnisses gegen die Deutsche Telekom tatsächlich begründet und das Verhalten als gesetzeswidrig einzustufen ist. Der Zusammenschluss ruft Nutzer per eigener Website dazu auf, sich der Beschwerde anzuschließen und möglichst auch eigene Messdaten beizusteuern. (vbr)
