Ohne Befugnis: Donald Trump "feuert" Chefin der Copyright-Behörde der USA

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Wenige Tage, nachdem ihr Büro in einem Bericht Kritik an der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für das Training von KI-Technik geäußert hat, hat Donald Trump angeblich die Entlassung der Chefin des US Copyright Office angeordnet. Das berichtet das US-Magazin Politico und erklärt, dass für die Besetzung der Position überhaupt nicht der US-Präsident zuständig ist. Stattdessen falle das in die Zuständigkeit des Chefs oder der Chefin der Kongressbibliothek, die wenige Tage vorher selbst entlassen wurde. Die Gründe für die versuchte Entlassung von Shira Perlmutter sind unklar. Mehrere US-Medien stellen aber einen Zusammenhang zu einem Bericht her, der erst vorige Woche publik gemacht wurde.

Nutzung von geschützten Werken fürs KI-Training kritisiert

Das United States Copyright Office (USCO) gehört zur Library of Congress und ist für die Gewährung von Urheberrechtsschutz, Informationen dazu und die Beratung der Legislative zuständig. Zuletzt war die Behörde immer wieder mit Fragen zum Urheberrecht rund um KI-generierte Werke beschäftigt. Erst vorige Woche hat sie einen mehr als 100 Seiten langen Bericht zu "Copyright and Artificial Intelligence" veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt, "die kommerzielle Nutzung riesiger Mengen urheberrechtlich geschützter Werke zur Produktion ausdrucksstarker Inhalte, die auf bestehenden Märkten konkurrieren – besonders wenn die Nutzung illegal ist – überschreitet die festgelegten Grenzen zur fairen Nutzung".

An der versuchten Entlassung von Perlmutter gibt es scharfe Kritik der Opposition im US-Kongress. Der Demokrat Joe Morelle spricht von einem "dreisten, nie dagewesenen Griff nach der Macht, für den es keine rechtliche Grundlage gibt". Es sei sicher kein Zufall, dass die Entlassung weniger als einen Tag nach der Weigerung ihrer Behörde geschehen sei, "Elon Musks Versuche abzusegnen, Unmengen urheberrechtlich geschützter Werke für das KI-Training zu verwenden". Auch US-Medien verweisen darauf, wie groß der Einfluss des US-Milliardärs auf die Trump-Regierung ist und dass er als Eigentümer eines eigenen KI-Unternehmens ein Interesse daran hat, urheberrechtlich geschützte Werke fürs Training der Modelle freizugeben. Das Weiße Haus selbst nannte keine Gründe.

Zur Verwirrung rund um die angebliche Entlassung von Shira Perlmutter hat Donald Trump auch noch auf andere Weise beigetragen. Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social hat er eine deutliche Kritik an dem Schritt geteilt und damit zu deren Verbreitung beigetragen. In dem Beitrag prophezeit ein Jurist, dass die "Tech Bros" jetzt versuchen dürften, das Urheberrecht von Schöpfern und Kunstschaffenden "für KI-Profite zu stehlen". "Das ist zu 100 Prozent inakzeptabel", schreibt er noch und verlinkt zu einem Medienbericht über die Entlassung. Donald Trump hat das ohne Kommentar geteilt.

(mho)