Linke will schärferen Kampf gegen Telefonwerbung
Verbraucherschutz müsse eher ansetzen als bisher, forderte die Linke-Verbraucherpolitikerin Caren Lay. Die Bundesnetzagentur müsse vor der Zuteilung einer Rufnummer das Geschäftsmodell einer Firma prüfen.
Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf einen schärferen Kampf gegen illegale Telefonwerbung. Von August 2009 bis April 2010 habe es 57.000 schriftliche Beschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung gegeben, aber nur elf Bußgelder, kritisierte die Linke-Verbraucherpolitikerin Caren Lay am Montag in Berlin. Der Schutz der Verbraucher müsse früher ansetzen, weil die Verfahren gegen unseriöse Anbieter langwierig seien: Die Bundesnetzagentur müsse vor der Zuteilung einer Rufnummer das Geschäftsmodell einer Firma prüfen. Die Linksfraktion macht sich wie Union und FDP für eine schriftliche Bestätigung von Verträgen stark.
Die Unionsfraktion ist offen für eine Gesetzesverschärfung. "Wo es notwendig sein wird, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden", so CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) prüft, ob das etwa ein Jahr alte Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung zahnlos ist oder nicht. Illegale Werbung nimmt ebenso zu wie Betrug am Telefon. Leutheusser-Schnarrenberger hatte von ihren Länderkollegen rasche Aufklärung gefordert, warum Telefonbetrüger bisher kaum zur Rechenschaft gezogen werden. (anw)
