Viel Geld von Apple: Das macht Irland mit riesiger Steuernachzahlung
Gut 14 Milliarden Euro inklusive Zinsen bekommt die Republik Irland von Apple als Strafzahlung, aufgebrummt durch die EU. Das passiert mit dem Geld.
(Bild: muhammadtoqeer/Shutterstock.com)
Nachdem der jahrelang andauernde Steuerstreit zwischen der EU und Apple mit einer abschlieĂźenden Zahlung an die irische Staatskasse beendet wurde, fragt sich Dublin, was mit den insgesamt 14 Milliarden Euro (inklusive Investmentgewinnen und Zinsen) geschehen soll. Laut einem Bericht der britischen BBC sind nun erste Entscheidungen gefallen.
BrĂĽcken, Transport, Energie
Demnach soll der warme Geldregen in ein großes Investmentpaket gehen – und darin einen größeren Teil ausmachen. Der sogenannte National Development Plan (NDP) hat aktuell ein Budget von 112 Milliarden Euro und ist ein Paket aus Infrastrukturmaßnahmen. Die irische Regierung plant, das Geld zwischen 2026 und 2030 auszugeben, um Maßnahmen in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr und Wohnungsbau (der in Irland stark unter Druck steht) anzugehen. Gut eine Milliarde Euro von dem Geld gehen zudem in den sogenannten Shared Island Fund, der die Infrastruktur und Kooperation zwischen Nordirland und der Republik Irland verbessern soll – unter anderem mit neuen Brücken und Straßenverbindungen.
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So könnte Apple etwa für eine Verbindung über die "Narrow Water Bridge" zwischen Down im Süden und Louth im Norden (mit)bezahlen. Insgesamt sorgen NDP samt Apple-Cash für die "größten Investitionen in die Wirtschafts- und Sozialinfrastruktur in der Geschichte des Staates", so Ministerpräsident (Taoiseach) Micheál Martin. Man werde sofort beginnen. Martin sagte "einen deutlichen Anstieg des Umfangs und der Qualität öffentlicher Investitionen in kritischen Sektoren" voraus, der dringend notwendig sei.
Langjähriger Konflikt um Steuersparmodell
Die EU-Kommission und Apple stritten sich zuvor seit Jahren um das Steuersparmodell des Konzerns in der Republik Irland, wo Apple seit den Siebzigerjahren ansässig ist. Bei der EU ging man davon aus, dass die niedrige Steuerquote, die Apple für seine teilweise durch Irland geleiteten Gewinne abführte, eine illegale Subvention darstellte.
Nach mehreren Urteilen auf höchster EU-Ebene, die teils Apple, teils die EU gewannen, stand schließlich abschließend fest, dass Apple 13 Milliarden Euro nachzuzahlen hatte. Der Konzern platzierte diese auf einem Treuhandkonto, das von mehreren Investmentgesellschaften verwaltet wurde. Die allerletzte Überweisung an die irische Staatskasse war im Frühjahr dieses Jahres erfolgt.
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(bsc)
