OSZE überwacht Präsidentschaftswahlen in den USA
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schickt Beobachter in die USA, um den Einsatz von Wahlmaschinen bei der Präsidentenwahl zu kontrollieren.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt erstmals Beobachter zu einer Präsidentschaftswahl in die USA. Die OSZE, die traditionell Wahlbeobachter in Länder entsendet, die erste Schritte in Richtung Demokratie wagen, will sich unter anderem auf Einladung des US-Außenministeriums vor Ort überzeugen, dass bei der Presidential Election im November keine Unregelmäßigkeiten auftreten. Dass es Zweifel an einer korrekten Wahlabwicklung im selbst ernannten Mutterland der Demokratie gibt, liegt vor allem am Einsatz von Wahlmaschinen.
Bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren führte dieser nämlich zu einem Fiasko: Wissenschaftler hatten nach der Wahl herausgefunden, dass die unter anderem in Florida verwendeten Stanz-Wahlmaschinen (Vote-O-Matic) nur eine begrenzte Genauigkeit hatten, die Fehlerquote schätzten sie auf zwei bis fünf Prozent. Zudem durften tausende Bürger in Florida überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie auf einer Liste angeblicher Schwerverbrecher standen und ihnen deshalb zu Unrecht das Wahlrecht entzogen worden war. Es wurde offen darüber spekuliert, dass es sich bei den Unregelmäßigkeiten womöglich um Absicht handeln könnte, da viele der betroffenen Bürger als potenzielle Wähler des damaligen demokratischen Kandidaten Al Gore galten. Gouverneur in Florida ist -- damals wie heute -- der Republikaner Jeb Bush, Bruder des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush.
Stanz-Wahlmaschinen, die Lochkarten als "maschinenlesbare" Stimmzettel nutzen, werden unterdessen weiterhin in mehr als der Hälfte aller US-Bundesstaaten genutzt. In anderen Staaten wie Kalifornien kommen neue Touch-Screen-Systeme zum Einsatz. Die Verantwortlichen müssen dort allerdings dafür sorgen, dass für die Wahlberechtigten auch herkömmliche Wahlscheine aus Papier bereitgehalten werden, falls diese nicht mit der Wahlmaschine zurechtkommen. Wegen Zweifeln an der Funktionstüchtigkeit der Maschinen hatte die OSZE schon bei der Gouverneurs-Wahl im vergangenen Oktober Beobachter nach Kalifornien geschickt.
Wissenschaftler der renommierten Association for Computing Machinery (ACM) fordern unterdessen ein generelles Verbot von elektronischen Wahlmaschinen, solange diese nicht einen physischen Beweis (beispielsweise in Form eines Papierbelegs) erbringen, dass auch wirklich das Votum des Anwenders gespeichert wurde. Ohne einen solchen Nachweis, meinen die Computer-Spezialisten, könnten fehlerhafter Codes oder vorsätzliche Eingriffe in die Software die Wahlergebnisse verfälschen, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon merkt. Deshalb müsse jeder Nutzer einer Wahlmaschine einen Beleg über die vollzogene Stimmabgabe erhalten.
Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hat unterdessen offen vor Wahlbetrug und Chaos im Bundesstaat Florida gewarnt. Grundlegende Voraussetzungen für faire Wahlen wie eine unparteiische Wahlkommission oder ein einheitlicher Wahlmodus seien dort nicht gegeben. "Es ist beunruhigend, dass die Probleme von 2000 nicht beseitigt wurden", sagte Carter gegenüber US-Medien. Auch diesmal sei offensichtlich ein "ungeschickter Versuch" unternommen worden, mehr als 20.000 Afro-Amerikaner von den Wählerlisten zu streichen, da diese erfahrungsgemäß mehrheitlich dem Kandidaten der Demokraten ihre Stimme geben würden. (pmz)
