Montag: Digitale ID fĂĽr Briten, Bundeswehr-Digitalfunk zu komplex

Passpflicht auf der Insel + RĂĽstungspanne der Digitalisierung + Microsofts Win-10-Updates + Lieferkettengesetz folgenlos + Steuerbefreiung von E-Autos unsicher

vorlesen Druckansicht
Hand hält symbolischen, digitalen Ausweis; Montag: Insel-Ausweispflicht, Digitalfunk-Panne, Win-10-Updates, Lieferkettengesetz-Entschärfung & E-Auto-Unsicherheit

(Bild: Arnont.tp/Shutterstock.com)

Lesezeit: 6 Min.

In Großbritannien soll die neue digitale ID den Zugang zu staatlichen sowie privaten Leistungen vereinfachen und gleichzeitig illegale Einwanderer abschrecken. In dem Land gibt es keine Passpflicht und frühere Versuche, eine vergleichbare ID-Card einzuführen, waren bisher gescheitert. In Deutschland könnte es zu einer Rüstungskrise kommen, denn in einem wichtigen Zukunftsprojekt der Streitkräfte scheiterten die neuen Funksysteme an simpler Bedienbarkeit. Sie gelten aktuell als "nicht truppentauglich". Die softwarebasierte Bedienung des Digitalfunks zeigte sich in einem Praxistest als zu kompliziert. Derweil hat Microsoft bestätigt, dass Windows-10-Nutzer in Europa nach dem Supportende ein weiteres Jahr kostenlose Sicherheitsupdates erhalten. Windows 10 wird selbst auf die neue Möglichkeit hinweisen. Microsoft empfiehlt aber weiterhin, langfristig auf Windows 11 oder neue Geräte umzusteigen – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Videos by heise

Die britische Regierung plant die Einführung einer digitalen ID für alle legal in Großbritannien lebenden Einwohner. Laut einer Ankündigung der Regierung soll die kostenfrei erhältliche ID sicher auf dem Smartphone gespeichert werden und dem Nachweis der Identität einschließlich des Alters und des Aufenthaltsstatus dienen. Neben Namen, Geburtsdatum, Nationalität oder Aufenthaltsstatus soll es auch ein biometrisch verwertbares Foto enthalten. In Großbritannien, das keine Passpflicht kennt, ist die Pflicht zu einem Identitätsnachweis, der auch ein Foto enthält, ein Novum: Digitale ID soll in Großbritannien verpflichtend werden.

Eines der wichtigsten Modernisierungsvorhaben der Bundeswehr, das milliardenschwere Projekt "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO), steckt noch immer in massiven Schwierigkeiten. Im Kern geht es dabei um den Kauf neuer Funkgeräte. Interne Dokumentationen enthüllen nun, dass ein Praxistest für den neuen Digitalfunk der Streitkräfte im Mai abgebrochen werden musste, da die Systeme als "nicht truppentauglich" eingestuft wurden. Diese Panne bedroht die ambitionierte Zeitlinie für die dringend notwendige Digitalisierung des Heeres. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es eine neue Rüstungspanne: Bundeswehr-Digitalfunk fällt in Praxistest durch.

Erstmals hat Microsoft selbst direkt bestätigt, was bereits zuvor durchgesickert war: Windows-10-Nutzerinnen und -Nutzer in Europa werden auch nach dem offiziellen Supportende weiterhin Sicherheitsupdates erhalten – und zwar kostenlos. In einem aktuellen Beitrag im deutschen Microsoft Newsroom bekräftigt der Konzern damit die zuvor von Medienberichten angestoßene Diskussion rund um den erweiterten Sicherheitssupport. Dort heißt es, dass Microsoft für Privatkundinnen und -kunden ab dem 15. Oktober 2025 ein „Extended Security Update (ESU)“-Programm ohne zusätzliche Kosten bereitstellt – allerdings nur für ein Jahr, also bis zum 13. Oktober 2026: Microsoft bestätigt kostenlose Windows-10-Sicherheitsupdates.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Bundesregierung hat das nationale Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichtet, massiv entschärft. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Arbeitsressort unter Bärbel Bas (SPD) die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), am Freitag angewiesen, künftig bei der Durchsetzung der Vorgaben "zurückhaltend und unternehmensfreundlich" vorzugehen. Diese faktische Entkernung gehört zu den Plänen der Regierung, die Bürokratie radikal einzudämmen, doch damit werden dem Lieferkettengesetz praktisch die Zähne gezogen - Wirtschaftsministerium schafft Lieferkettengesetz faktisch ab.

Ein Anreiz zum Kauf eines neuen Elektroautos steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe: Die Befreiung von der Kfz-Steuer. Von Jahresbeginn an neu zugelassene E-Autos könnten nicht mehr von dieser Entlastung profitieren. In der Bundesregierung gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt. Das bestätigt die Regierung, doch "die Umsetzung wird aktuell geprüft": Kfz-Steuerbefreiung für neue E-Autos steht auf der Kippe.

Auch noch wichtig:

(fds)