USA: Sicherheitsanforderungen für mobile Kommunikation in Flugzeugen

Telefonieren über GSM zählt für Passagiere zu den am meisten gewünschten Kommunikationsmöglichkeiten an Bord eines Flugzeugs. Derzeit arbeiten Firmen daran, diesen Wunsch in die Tat umzusetzen. In den USA gibt es nun aber auch Bemühungen von Juristen und Strafverfolgern, diese technischen Entwicklungen mit Vorschriften für die öffentliche und nationale Sicherheit abzustimmen. Vertreter des FBI und des Department of Homeland Security (DHS) haben deshalb der Federal Communications (FCC) einen Brief zugeschickt (PDF-Datei), in dem sie auf die Problematik hinweisen.

Die FCC hatte Ende vorigen Jahres bekannt gegeben, das bestehende Benutzungsverbot von Mobiltelefonen an Bord von Flugzeugen überprüfen zu wollen. In ihrem Brief begrüßen die beiden Behörden die Absicht der FCC, "Amerikanern neue Kommunikationswege zu eröffnen". Mit einem Verweis auf die Ereignisse des 11. September 2001 schreiben sie, die FCC spiele, zusammen mit dem FBI und dem DHS, eine wichtige Rolle für die Sicherheit des Landes und seiner Bewohner. Daher verlangen sie, dass die Überwachungsvorschriften nach dem "Communications Assistance for Law Enforcement Act" (CALEA) auch auf die mobile Kommunikation an Bord anwendbar, also die technischen Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit beispielsweise Gespräche abgehört werden können und zurückverfolgbar sind.

Datenschützer und Bürgerrechtler monieren laut Medienberichten an dem Behördenbrief, die Forderungen gingen zu weit. Der CALEA sei nicht so weit gefasst, dass das FBI verlangen könne, dass die Sitznummer des mobil telefonierenden Passagiers feststellbar sein müsse oder dass die Polizei Gespräche unterbrechen dürfe. Der 1994 erlassene CALEA ist das Pendant zur deutschen Telekommunikationsüberwachungsverordnung. In den USA gab es vergangenes Jahr einen offen geführten politischen Streit darum, ob er auch auf Voice-over-IP angewendet werden soll. (anw)