Trump will keine Visa-Bewerber mit Zensur- oder Moderationserfahrung in den USA

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Behörden des Außenministeriums angewiesen, Bewerber für ein H-1B-Visum strenger zu überprüfen. Das betrifft insbesondere gut ausgebildete Personen, die in den USA in der Technologiebranche arbeiten wollen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass jeder, der irgendwie an der "Zensur" freier Meinungsäußerung, etwa bei der Moderation von Online-Plattformen, beteiligt war, abgelehnt werden sollte.

H-1B-Visa sind wichtig für global agierende Tech-Unternehmen aus Amerika wie Meta, Amazon oder Microsoft, aber auch alle anderen Arbeitgeber, die auf ausländisches Personal setzen. Viele der betroffenen Arbeitnehmer kommen aus Indien oder China. Die USA vergeben pro Jahr maximal 65.000 neue H-1B-Visa sowie weitere 20.000 für ausländische Absolventen von US-Universitäten. Von diesen Obergrenzen gibt es Ausnahmen etwa für Jobs bei Universitäten oder Bundesbehörden.

Im September hatte die Trump-Regierung die Kosten für Anträge auf ein H-1B-Visum deutlich erhöht, auf 100.000 US-Dollar. Das hatte für einige Aufregung gesorgt, woraufhin sich das Weiße Haus zu einer Präzisierung veranlasst sah. Die Gebühr gilt demnach einmalig für Neuanträge, Inhaber eines gültigen Visums sind nicht betroffen. Auch ausländische Absolventen einer US-Universität, die ein gültiges Studentenvisum umschreiben lassen wollen, sind von der Gebührenpflicht ausgenommen.

Keine Internet-Moderatoren in die USA lassen

Jetzt berichtet Reuters, dass die US-Regierung am Mittwoch alle Konsulate der Vereinigten Staaten angewiesen hat, die Lebensläufe und LinkedIn-Profile von Bewerbern für H-1B-Visa genauer zu überprüfen. Das schließt Familienmitglieder ein, die mit in die USA reisen würden. Die US-Beamten sollen herausfinden, ob die Bewerber in Bereichen gearbeitet haben, wo sie mit Fehl- oder Desinformation, Moderation von Online-Inhalten, Faktenprüfung, Compliance oder Online-Sicherheit zu tun hatten.

"Wenn Sie Beweise dafür finden, dass ein Antragsteller für die Zensur oder den Versuch der Zensur von in den USA geschützter Meinungsäußerungen verantwortlich war oder daran beteiligt war, sollten Sie gemäß einem bestimmten Artikel des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes feststellen, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist", heißt es demnach in dem Schreiben an die Botschaften. Das betrifft sowohl neue als auch wiederkehrende Antragsteller.

Zwar gelte dies für alle Visa-Bewerber, aber die Beamten sollen insbesondere H-1B-Bewerber genau prüfen. Denn diese arbeiten oft in der Tech-Branche, "einschließlich solcher Unternehmen in sozialen Medien oder Finanzdienstleistungsunternehmen, die an der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen beteiligt sind", heißt es dort. "Sie müssen ihre Beschäftigungsgeschichte gründlich prüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht an solchen Aktivitäten beteiligt waren", so die Anweisung an die Konsulate.

USA wollen keine ausländischen Zensoren

Ein Sprecher des US-Außenministeriums wollte "angeblich durchgesickerte Dokumente" nicht kommentieren, aber erklärte: "Wir unterstützen es nicht, dass Ausländer in die Vereinigten Staaten kommen, um als Zensoren zu arbeiten und Amerikaner zum Schweigen zu bringen." Dazu wurde auf Trump selbst verwiesen. "In der Vergangenheit war der Präsident selbst Opfer solcher Übergriffe, als Social-Media-Unternehmen seine Konten sperrten. Er möchte nicht, dass andere Amerikaner dasselbe erleiden. Ausländern diese Art von Zensur zu überlassen, wäre eine Beleidigung und ein Schaden für das amerikanische Volk", so das Außenministerium.

Die Trump-Regierung hat laut Reuters zuvor bereits die Überprüfung von Bewerbern für US-Studentenvisa verschärft. Demnach wurden die US-Konsulate angewiesen, die Social-Media-Beiträge solcher Antragsteller auf möglicherweise antiamerikanische Äußerungen zu durchsuchen.

(fds)