Tschechien: Rechtspopulistische Autofahrerpartei stellt Umweltminister

Ein Politiker der rechtspopulistischen Autofahrerpartei Motoristen ist in Tschechien nun für Umweltschutz zuständig. Vorangegangen war ein heftiger Streit zwischen Regierung und Präsident um den Posten. Der 41 Jahre alte Igor Cerveny ist für Natur-, Klima- und Artenschutz sowie die Verwaltung der vier großen Nationalparks zuständig. Präsident Petr Pavel vereidigte den Politiker in seinem Amtssitz auf der Prager Burg. Damit endet ein monatelanger Machtkampf um den Posten.

Pavel hatte sich geweigert, den vorherigen Kandidaten für den Posten, den Ex-EU-Abgeordneten Filip Turek, zu ernennen. Turek war in der Vergangenheit mit mutmaßlich rassistischen Beiträgen in den sozialen Medien negativ aufgefallen. Seine Haltung brachte Pavel in Konflikt mit dem Kabinett des Milliardärs und Regierungschefs Andrej Babis. Viele Menschen gingen auf die Straße, um ihre Solidarität mit dem Staatsoberhaupt in dem Streit zu bekunden. Fast fünf Monate nach der Parlamentswahl ist das Kabinett damit komplett. Kommissarisch hatte der Außenminister vorübergehend das Umweltministerium geleitet.

Ziel: Weniger Radwege

Die Motoristen sprechen sich gegen Liberalismus, die Europäische Union und ökologische Politik aus. Bei der Stromerzeugung plädieren sie für Kohle und Kernkraft. Die Zahl der Radwege solle massiv reduziert werden, meint die Partei, die den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zieht. Bei der Wahl Anfang Oktober zogen die Motoristen mit 6,8 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein. Mit 13 von 200 Sitzen stellen sie dort die kleinste Fraktion. Mit der Besetzung des Amtes für Natur-, Klima- und Artenschutz ist die aktuelle Regierung in Tschechien vollständig besetzt.

(mfz)