John Ashcroft nimmt den Hut
Mit dem US-Justizminister verlässt einer der umstrittensten Politiker die Regierungsmannschaft von US-Präsident Bush.
US-Justizminister John Ashcroft hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem fünfseitigen Schreiben begründete er den Schritt unter anderem damit, dass es an der Zeit sei, eine "neue Führung und frische Inspiration" im Justizministerium zu installieren. Der Abgang Ashcrofts war allgemein erwartet worden, da er zu den umstrittensten Politikern in der Regierungsmannschaft von US-Präsident Bush zählte.
Während seiner Amtszeit hatte Ashcroft sich unter anderem für eine stärkere Internet-Überwachung, einfachere Abhörmaßnahmen und eine härtere Gangart gegen Pornografie im Internet stark macht. Im Rahmen der Big Brother Awards bekam Ashcroft 2002 den Titel "schlimmster Regierungsangestellter" ("Worst Government Official") verliehen: Er sei der Hauptverantwortliche für den massiven Zuwachs von Lauschangriffen in den USA. Auf seine Veranlassung hin wurden nach dem 11. September 2001 mehr als 1.200 Menschen in den Vereinigten Staaten ohne richterliche Anweisung inhaftiert.
Im Rahmen des inzwischen als teilweise für verfassungswidrig erklärten Patriot Acts sorgte Ashcroft dafür, dass das FBI Internet-Provider mittels so genannter National Security Letter (NSL) zur Herausgabe von Nutzerinformationen zwingen und die ISPs dabei unter Strafandrohung zur Geheimhaltung verpflichten konnte. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) argwöhnte, das FBI habe sich damit quasi einen Freibrief zum Schnüffeln geschaffen und bekam später vor Gericht recht.
Zu unfreiwilliger Berühmtheit gelangte Ashcroft im Jahr 2000, als er bei den Senatswahlen im Bundesstaat Missouri als Amtsinhaber gegen einen Kandidaten verlor, der bereits während des Wahlkampfs bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. (pmz)
