"Veröffentlichen statt patentieren"

Geistiges Eigentum wird von Unternehmen meist gehütet wie ein Schatz. Patentexperte Jakob Marquard erklärt, warum es auch sinnvoll sein kann, es bekannt zu machen.

Jakob Marquard ist Geschäftsführer der Prior Art Publishing GmbH, einem Dienstleister für Defensiv-Publikationen.

Technology Review: Herr Marquard, normalerweise halten Unternehmen ihre Erfindungen geheim oder lassen sie per Patent schützen. Sie empfehlen das Gegenteil: Firmen sollen noch ungeschütztes geistiges Eigentum veröffentlichen. Wozu soll das gut sein?

Jakob Marquard: Nicht bei jeder Erfindung lohnt sich der Aufwand für eine Patentanmeldung, zum Beispiel, wenn es um kleinere Verbesserungen geht. Wenn ich aber kein Schutzrecht anmelde, besteht die Gefahr, dass mein Konkurrent ein Patent für die gleiche Sache erwirkt und mir dann die Nutzung meiner eigenen Erfindung verbietet. Um das zu vermeiden, kann ich meine Idee mit einer sogenannten Defensiv-Publikation bekannt machen, sodass sie nicht mehr patentierbar ist.

TR: Wird damit der Nachahmung nicht Tür und Tor geöffnet?

Marquard: Strategisch wichtige Erfindungen sollte sich ein Unternehmen auf jeden Fall patentieren lassen. Aber Defensiv-Publikationen können eine gute Ergänzung sein. Von der Anmeldung eines Patents bis zur Erteilung und Offenlegung vergehen oft mehrere Jahre. Während dieser Phase schützt mich die Patent-anmeldung im Prinzip nur davor, dass jemand anderes ein Patent auf genau die gleiche Erfindung bekommt. Das passiert in der Praxis aber ohnehin nur sehr selten. Ähnliche Patente Dritter können währenddessen noch erteilt werden und mich später behindern. Dem kann man durch eine Defensiv-Publikation vorbeugen.

TR: Können Defensiv-Publikationen auch eine Alternative zum Patent sein?

Marquard: Ja, zum Beispiel, wenn es um interne Herstellungsverfahren geht, wo sich kaum nachweisen lässt, dass ein Konkurrent meine Erfindung benutzt. Selbst wenn ich darauf ein Patent habe, nutzt es mir in diesem Falle nichts. Oder wenn es unsicher ist, ob ich überhaupt ein Patent bekomme – das kostet schließlich viel Zeit und Geld.

TR: Reicht es für eine Defensiv-Publikation aus, einen Artikel in beliebiger Form in einem beliebigen Magazin unterzubringen?

Marquard: Das ist in der Rechtsprechung umstritten. Die wichtigsten Bedingungen sind: Die Publikation muss einem unbeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen, sie muss einen klaren Veröffentlichungszeitpunkt erkennen lassen, und sie sollte alle Details, die durch die Publikation geschützt werden sollen, beweisbar offenlegen. Mitarbeiterzeitschriften, Online-Veröffentlichungen oder Messevorführungen erfüllen diese Kriterien in der Regel nicht oder nur ungenügend. Deshalb verlegen wir selbst verschiedene Journale mit Defensiv-Publikationen und stellen sie bei ausgewählten Bibliotheken ein.

TR: Da legen Sie aber eine breite Spur. Wenn ich das geistige Eigentum meiner Wettbewerber ausspähen wollte, würde ich genau dort suchen.

Marquard: Wir werden immer wieder gefragt, ob wir nicht geheim veröffentlichen können. Das wäre natürlich praktisch, aber es schließt sich schon vom Begriff "veröffentlichen" her aus. Stattdessen sollte man so klug publizieren, dass man beispielsweise Parameter, die eine Produktpiraterie vereinfachen, nicht bekannt gibt, aber dennoch die Erfindungshöhe für etwaige fremde Patente so heruntersetzt, dass sie nicht mehr erteilt werden können. Außerdem kann man auch anonym publizieren. Dazu kommt noch, dass einige Journale nur in Bibliotheken ausliegen und nicht online durchsucht werden können. Andere werden zwar verkauft, aber so ein Fachjournal kostet dann eben 60 Euro und nicht sechs. (grh)