SPD-Landeschef will keinen Internet-Pranger für Sexualstraftäter mehr

Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen hat angesichts massiver Kritik aus der eigenen Partei seinen umstrittenen Vorschlag zur Veröffentlichung der Daten von verurteilten Sexualstraftätern zurückgezogen.

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07.11.2006, 10:19 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Jürgen Kuri

Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Mathias Petersen hat angesichts massiver Kritik aus der eigenen Partei seinen umstrittenen Vorschlag zur Veröffentlichung der Daten von verurteilten Sexualstraftätern zurückgezogen. "Ich habe gelernt, dass mein Vorschlag rechtsstaatlich nicht umsetzbar ist, daher ist er jetzt vom Tisch", sagte Petersen gegenüber dpa nach einer "sehr kontrovers geführten" Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend. Er kündigte zugleich an, weitere Vorschläge künftig vor einer Veröffentlichung parteiintern abzusprechen. "Ein Rücktritt Petersens stand nicht zur Debatte", berichtete sein Stellvertreter Karl Schwinke laut dpa und widersprach damit Spekulationen der Medien.

Petersen hatte seinen Vorschlag in den vergangenen Wochen mehrmals wiederholt, ungeachtet der Kritik der Parteibasis. Ins Rollen gebracht hatte der Hamburger SPD-Landeschef den Stein in der "Bild"-Zeitung: Angesichts der Schwere von Sex-Verbrechen fände er es berechtigt, dass die Täter mit einem öffentlichen Stigma leben müssen, hatte er gegenüber dem Boulevard-Blatt Mitte Oktober erklärt und damit bei SPD und CDU Unterstützung ebenso wie heftigen Widerspruch gefunden.

Die SPD-Spitze einigte sich nun darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die "intensiv" über besseren Schutz von Kindern vor Sexualtätern diskutieren soll. "Wir wollen damit deutlich machen, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Stadt ist", sagte Petersen. "In Hamburg werden täglich Kinder misshandelt." Das Thema sei daher "keine Eintagsfliege".

Petersen hatte sich mit seinem Vorschlag an US-amerikanische Modelle angelehnt. In den USA hat das Repräsentantenhaus Ende Juli grünes Licht für die Einrichtung einer nationalen Sexualstraftäter-Datenbank in Form einer National Sex Offender Registry gegeben. Damit sollen Informationen über Sex-Verbrecher der Öffentlich besser zugänglich gemacht werden. Zahlreiche US-Bundesstaaten und Städte führen bereits auf eigene Faust vergleichbare Verzeichnisse von Schwerverbrechern im Netz. 2005 stellte das US-Justizministerium die "National Sex Offender Public Registry Web Site" online, um einen gebündelten Zugang auf die Einzelprojekte zu bieten. Die erste Website mit persönlichen Informationen über verurteilte Sexualstraftäter einschließlich Foto, Angaben über ihre Straftaten, und ihren derzeitigen Aufenthaltsort veröffentliche Florida 1997 im Web. Auch in den USA aber werden solche Projekte unter Bürgerrechtlern und Datenschützern heftig kritisiert.

Siehe zu dem Thema auch: (jk)