Michigan: Gesetz gegen Gewaltspiele ist verfassungswidrig
Mit einem Gesetz wollte die Regierung des US-Bundesstaats den Verkauf von gewaltdarstellenden Computerspielen an Minderjährige unter Strafe stellen.
Das Bundesbezirksgericht von East Michigan verwarf ein Gesetz, das den Verkauf von gewaltdarstellenden Computerspielen im US-Bundesstaat Michigan unterbinden sollte, als verfassungswidrig. Mit dem Gesetz wollte die Regierung des Bundesstaats den Verkauf solcher Software an Minderjährige unter Strafe stellen. Gegen das Gesetz geklagt hatte die Entertainment Software Association (ESA), der US-Verband der Computer- und Videospiel-Publisher, der nun den Sieg vor Gericht in einer Mitteilung feierte.
Interessant ist die Urteilsbegründung: Richter George Caram Steeth machte deutlich, dass er trotz anders lautender wissenschaftlicher Gutachten, die in dem Verfahren vorgelegt wurden, keine Zusammenhänge zwischen dem Konsum von gewaltdarstellenden Spielen und einem gewalttätigen Verhalten sehe. Ebenso bezweifelte der Richter, dass sich bestimmte Verhaltensweisen ausschließlich aufgrund von Videospielen entwickelten und nicht auch andere Medien dafür verantwortlich seien. Auch vorgelegte Gehirnstudien über die Wechselwirkung von Gewaltspielen und aggressiven Handlungsweisen hielt der Richter für wenig überzeugend. Selbst das Argument, dass Computerspiele vom Spieler einen interaktiven Prozess erfordern, somit anders wirken und nicht Anspruch auf den Schutz der freien Rede nach dem ersten US-Verfassungszusatz für sich beanspruchen dürften, konnte den Richter nicht von der einseitigen Schuldzuweisung überzeugen.
Die ESA zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die neuerliche richterliche Entscheidung, bei der es sich inzwischen um das sechste Urteil gegen vergleichbare gesetzliche US-Initiativen in den letzten drei Jahren handelt. Da noch weitere Verfahren anstehen, erhofft man sich von diesen Urteilen eine positive Wirkung gegen entsprechende Gesetze.
In Deutschland will die große Koaltion vergleichbar zu den einzelnen Gesetzesinitativen in den USA die Herstellung und den Vertrieb gewaltverherrlichende Spiele untersagen; die erhitzte Diskussion darum läuft unter dem recht populistischen Schlagwort "Verbot von Killerspielen". Siehe dazu:
- FDP-Medienkommission gegen "populistisches" Verbot von "Killerspielen"
- Clash of Realities: Die Computerspieler und die "Killerspiele"
- Niedersachsens Kultusminister fordert Verbot von "Killerspielen"
- Expertenstreit über Auswirkungen von "Killerspielen" auf Jugendliche
- Kriminologe Pfeiffer fordert rigides Vorgehen gegen "Killerspiele"
- Spielehersteller warnt vor überhastetem Verbot von "Killerspielen"
- CDU-Innenminister fordern Verbot von "Killerspielen"
- Grüne gegen Verbot von "Killerspielen"
- NRW-Minister fordert "sachgerechte Diskussion" über Computerspiele
- Rege Debatte um "Killerspiel"-Verbot
- CDU-Politikerin verteidigt geplantes Verbot von "Killerspielen"
- "Unsere Forderung ist nicht populistisch", ein Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Maria Eichhorn in Telepolis
- Schwarz-rote Koalition will Verbot von "Killerspielen"
- Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
- Jugendmedienwächter zwischen Startschwierigkeiten und Beschwerdeflut
- Zwei Jahre neuer Jugendmedienschutz: Prophylaktisches Modell
(Gerald Jörns) / (jk)
