Ungarn will im Medien-Streit kooperieren
Der ungarische Außenminister hat erklärt, seine Regierung wolle der EU-Kommission alle notwendigen Erklärungen zum neuen Medien-Kontrollgesetz liefern.
Die ungarische Regierung ist im Streit um das neue Medien-Kontrollgesetz des Landes auf die EU-Kommission zugegangen. "Wir sind bereit, zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern", sagte Außenminister János Martonyi am Mittwoch in Budapest.
Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten in Brüssel Aufklärung gefordert und die "Zweifel" seiner Behörde an der Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit dem EU-Recht bekräftigt. "Ich hätte gerne von den ungarischen Stellen eine Klärung der Lage und möglicherweise die Beseitigung dieser Zweifel, die bestehen", so Barroso.
Fast gleichzeitig berichtete das Internetportal origo.hu am Mittwoch, die Regierung des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban habe der EU-Kommission eine unvollständige englische Übersetzung des Mediengesetzes zur rechtlichen Prüfung zugeleitet. Unter anderem fehle in der nach Brüssel geschickten Version eine Bestimmung, wonach die Umstellung der audiovisuellen Medien auf Digitaltechnik erst 2014 – und nicht wie von der EU-Kommission vorgeschrieben schon Ende dieses Jahres – erfolgen solle.
Die Medienbehörde erklärte, bei dieser ersten Übersetzung handle es sich zunächst nur um die "wesentlichen Teile des Gesetzes". Die fehlenden Teile könnten "das Verständnis des Mediengesetzes sinngemäß nicht beeinflussen".
Barroso wird voraussichtlich am Freitag mit Orban über das Mediengesetz sprechen. Der Streit überschattet den Beginn der sechs Monate dauernden turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Die EU-Kommission prüft, ob das im Dezember beschlossene Gesetz die Pressefreiheit unerlaubt einschränkt. Das Gesetz war unter anderem wegen der Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschließlich Parteigänger Orbans tätig sind, von anderen EU-Regierungen scharf kritisiert worden.
Außenminister Martonyi sagte auf die Frage, ob Ungarn bereit sei, das Gesetz unter dem Druck der EU abzuändern: "Es ist verfrüht, das zu sagen. So weit sind wir noch nicht." Allerdings schloss er eine Änderung nicht explizit aus: "Wir werden die Stellungnahme und Kritik der EU-Kommission abwarten und dann entscheiden, was zu tun ist."
Die Prüfung der EU-Kommission kann nach Angaben eines Sprechers mehrere Monate dauern. "Das Weiseste, was wir in dieser hitzigen Debatte tun können, ist auf die Untersuchung der Kommission zu warten", sagte Martonyi.
"Die Pressefreiheit ist ein heiliges Prinzip" der Europäischen Union, sagte Barroso. "Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass Pressefreiheit in der EU ein Grundprinzip und ein Grundwert ist." Die EU-Kommission unternehme alles, "gemeinsam mit den Behörden eines Mitgliedslandes die Lage zu klären und Zweifel zu beseitigen, die bestehen können", formulierte Barroso.
In der unvollständigen Übersetzung des Gesetzes, die Orbans Regierung der Kommission unmittelbar vor dem offiziellen Besuch der EU-Kommissar anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft zuschickte, fehlen auch die Übergangsbestimmungen. Aus diesen geht hervor, dass die Medien-Kontrollbehörde bis zum 1. Juli keine Strafverfahren auf der Grundlage des neuen Gesetzes einleitet. Offiziell hieß es, die Medienmitarbeiter sollten "Zeit zur Umstellung" bekommen. Beobachter vermuten aber eher, es solle vermieden werden, dass die Medien während der bis zum 30. Juni dauernden EU-Ratspräsidentschaft wegen des umstrittenen Gesetzes mit Strafen überzogen werden. (anw)
