Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit

"Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung", lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion). Anlässlich des Gewerkschaftskongresses der Polizei morgen in Berlin lobt Angela Merkel darin zunächst die Erfolge der Sicherheitskräfte: "Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Glücklicherweise ist die Kriminalitätsrate leicht rückläufig. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen. Und vor allen Dingen hatten wir ein Erlebnis in diesem Sommer: eine wunderschöne und eine sichere Weltmeisterschaft."

Nach dieser Adresse an die Polizei versichert die Kanzlerin, dass dies natürlich nicht ausreiche, solange sich die Bürger subjektiv nicht sicher fühlten. Deshalb brauche man nicht nur wachsame Bürger mit Zivilcourage, sondern müsse auch Mittel wie die Videoüberwachung einsetzen, um sich unter anderem vor rechtsextremistischen Straftaten zu schützen.

Gegen Bedrohungen wie den internationalen Terror reiche dies alleine aber nicht, da müsse man völlig neue Wege gehen, sagt Merkel weiter und lobt einige ebenfalls umstrittene Maßnahmen als probate Mittel zur Erhöhung der Sicherheit: Zusätzliche Millionen in den kommenden drei Jahren zur vorzeitigen Aufklärung von Sprengstoffanschlägen, die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern sowie zur Verfolgung von Terroristen genutzte Daten aus der LKW-Maut sollen Deutschland noch sicherer machen.

Deutschland werde außerdem im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf europäischer Ebene unter anderem die schon länger betriebene Stärkung von Europol voranzutreiben. "Wir tun alles, um die Innere Sicherheit in Deutschland und in Europa zu gewährleisten." (anm)