WIPO: Vorerst keine Einigung über Patentharmonisierung

Die Patentrekordhalter USA, Japan und Europa sowie eine Reihe von Entwicklungsländern konnten sich vorerst nicht auf Eckpunkte für ein Abkommen zur Patentharmonisierung einigen. Ein dreitägiges Treffen des Ständigen Ausschusses für Patentrecht (SCPL) der World Intellectual Property Organisation (WIPO) endete ohne Ergebnis. Ein vorgesehenes Treffen, bei dem das Patentabkommen im Detail diskutiert und eine internationale Vertragskonferenz vorbereitet werden sollte, wurde damit obsolet, berichtet das Fachblatt IP-Watch. Die WIPO ist eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen. Die für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständige Organisation will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen, lautet der Anspruch des Gremiums.

Das Trio USA/Japan/Europa drängt seit längerer Zeit auf eine weltweite Harmonisierung der Patentgesetze. Inzwischen hat man sich auf eine Harmonisierung vor allem von wenigen Punkten beschränkt, dazu gehören einheitliche Definitionen und Verfahren bei der Bewertung des "Stands der Technik", der "Neuheit", der "Erfindungshöhe" und der so genannten "Neuheitsschonfrist". Allerdings zeigte ein Treffen des Trios Ende März in Tokio ebenfalls noch Diskussionsbedarf. Während man sich bei der Definition des Stands der Technik und der Neuheit einig ist, gibt es Differenzen hinsichtlich Erfindungshöhe und vor allem hinsichtlich der Neuheitsschonfrist.

Die Neuheitsschonfrist soll potenziellen Patentanmeldern erlauben, später zu patentierende Erfindungen bereits vorab publik zu machen, ohne sie damit gleich zum "Stand der Technik" zu machen. Derzeit gilt in Deutschland für Patentanmeldungen – anders als bei Gebrauchsmustern –, dass ein Erfinder seine Idee in keiner Weise öffentlich machen darf, da er sie sonst nicht mehr zum Patent anmelden kann. Nicht zuletzt für Wissenschaftler stellt dies ein Problem dar, sagt auch das Bundesforschungsministerium. Die USA gewährt zudem eine zwölfmonatige Neuheitsfrist: ein Standortvorteil, meinen Experten. Da die Neuheitsschonfrist in den USA auch noch verbunden ist mit dem "Ersterfinder-Recht" – entgegen dem Erstanmelder-Recht im Rest der Welt – gibt es noch beträchtliche Bedenken zu einer Vereinheitlichung.

Aufseiten der Entwicklungsländer ist man zudem nicht bereit, einer Harmonisierung zuzustimmen, die lediglich auf ein Mehr an Patentanmeldungen hinausläuft. Die wesentlichen Probleme, warnte ein brasilianischer Wissenschaftler beim WIPO-Patentforum Anfang März, würden durch die Harmonisierungsbestrebung nämlich nicht gelöst: "explosionsartiges Wachstum an Patenten, schlechte Patentqualität und die missbräuchliche Nutzung". Die Entwicklungsländer haben diese Woche laut IP-Watch verlangt, dass neun Punkte mit auf die Agenda der Harmonisierungsdebatte gehören, darunter ein möglicher Spielraum für entwicklungspolitische Aspekte, Patentierungsausschlüsse, Schrankenregelungen für Patente, wettbewerbsrechtliche Aspekte und alternative Modelle zur Förderung von Innovation. Außerdem wollen sie eine Offenlegung der Herkunft von patentierten Techniken und die Aufklärung derjenigen, die Informationen für zu patentierende Techniken liefern, auf die Agenda setzen – damit soll der Schutz von traditionellem, überliefertem Wissen gewährleistet werden.

Vor allem der Schutz traditionellen Wissens wird von vielen Entwicklungsländern als Vorbedingung für die Aufnahme von Harmonisierungsverhandlungen betrachtet. Mit diesem Begehren hatten sie jedoch nicht viel Erfolg: Gemeinsame Sitzungen des SCPs und des für traditionelles Wissen zuständigen Komitees bei der WIPO wurden abgelehnt, ebenso eine gemeinsame Agenda mit allen angesprochenen Punkten.

Siehe dazu auch:

• WIPO streitet um Urheberrechts- und Patentschutz als Entwicklungspolitik
• USA gegen entwicklungspolitische Ausrichtung der WIPO
• WIPO: Geistiges Eigentum, Rechteschutz und Entwicklungspolitik
• Patt im Streit um die Zukunft der World Intellectual Property Organization
• WIPO soll sich stärker um entwicklungspolitische Fragen kümmern
• WIPO-Reform: Löcher sind so wichtig wie der Käse

(Monika Ermert) / (jk)