Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
Ein umfassender Sicherheitsbericht zeigt, dass die Deutschen in einem der sichersten Länder der Welt leben und sich recht gut vor Kriminalität geschützt fühlen. Die Regierung sieht aber gerade bei der Terrorbekämpfung weiter Nachholbedarf.
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt und die Deutschen fühlen sich auch vergleichsweise gut vor Kriminalität geschützt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des 2. Periodischen Sicherheitsberichtes, den das Bundeskabinett in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet hat. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rief trotz der erfreulichen Ergebnisse und einer weiter sinkenden Kriminalitätsrate dazu auf, dass "wir unvermindert wachsam sein müssen". Selbst wenn derzeit hierzulande keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen bekannt sein, "müssen wir uns stets vor Augen halten, dass die abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch und Deutschland Teil des Gefahrenraums ist."
Der rund 700 Seiten starke Bericht von Forschern und Vertretern von Bundesbehörden zeichnet ein umfassendes Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland. Er fasst aktuelle Erkenntnisse aus amtlichen Datensammlungen – insbesondere der polizeilichen Kriminalstatistik und den Strafrechtspflegestatistiken – zusammen, verknüpft diese mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen zu Erscheinungsformen, Ursachen sowie zum Dunkelfeld von Kriminalität und ergänzt sie um Erkenntnisse aus der Opferperspektive. Die Studie soll so eine Grundlage für eine "empirisch fundierte Diskussion über die Kriminal- und Strafrechtspolitik der nächsten Jahre" schaffen.
Gerade bei der Terrorismusbekämpfung leitet das Bundeskabinett aus den Erkenntnissen ähnlich wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem jüngsten Video-Podcast trotz der guten Sicherheitslage noch Nachbesserungsbedarf und eine Verschärfung der Überwachung ab. National wie international müsse neben der Zerstörung der Netzwerke durch hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck "konsequente Vorfeldaufklärung" betrieben werden. Dazu gehöre es, die internationale Zusammenarbeit auszubauen, Bevölkerung und kritische Infrastrukturen effizient zu schützen, aber nicht zuletzt die Ursachen des Terrorismus durch einen intensiven interkulturellen und interreligiösen Dialog anzugehen und die Zivilgesellschaft zu stärken.
Der Bericht dokumentiert zugleich, dass die Politik nach dem 11. September 2001 schnell die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der zutage getretenen neuen Dimension der Kriminalität mit rechtsstaatlichen Mitteln "präventiv und repressiv" wirksam zu begegnen. Organisatorisch sei das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ein "Leuchtturmprojekt". Die Studie hält ferner fest, dass der Gesetzgeber zur verbesserten Unterstützung der Ermittlungsbehörden die heftig umstrittene Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern ebenso auf den Weg gebracht hat wie die Verlängerung und Ausweitung der nach dem 11. September 2001 befristet verabschiedeten Anti-Terrorpakete. Strafrecht könne nicht die einzige Reaktion von Staat und Gesellschaft auf Verbrechen bleiben, macht sich der Bericht insgesamt für eine bessere Kriminalprävention stark. Besondere Bedeutung müsste dabei aber nicht einer zunehmenden Kontrolle im Vorfeld, sondern der Aufklärung auf kommunaler Ebene zukommen.
Neu aufgenommen in den 2. Bericht wurde die Kategorie der "gefühlten Kriminalität". Der Eindruck in Sicherheit zu leben, trägt demnach entscheidend zu einem positiven Lebensgefühl der Menschen bei. Der Report zitiert dabei Studien, wonach sich die Bürger hierzulande seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend sicherer fühlen. Andere Sorgen wie die Ängste um Gesundheit, Arbeitsplatz und Alterssicherung würden die Kriminalitätsfurcht überlagern. Festzustellen sei aber auch, dass der Anteil der schweren Delikte etwa bei Sexualverbrechen an Jugendlichen im Hinblick auf die realen statistischen Daten immer noch deutlich überschätzt werde. Weiter würden die Bürger ebenfalls entgegen den vorliegenden Befunden davon ausgehen, dass die Kriminalität der in Deutschland lebenden Ausländer angestiegen sei. Interessanterweise gelte dies nicht für das unmittelbare eigene Lebensumfeld, sondern für Gebiete, über die Informationen nur den überregionalen Medien entnommen würden. Solche Fehleinschätzungen seien um so ausgeprägter, je intensiver die Bürger das Medien Fernsehen und dort insbesondere private Sender nutzen. Dort komme es überproportional zu einer "starken Verzerrung" der angebotenen Informationen im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen.
[Update]:
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die Studie in einer ersten Reaktion als unrealistisch gebrandmarkt. "Das ist ein Wohlfühlbericht, der zum Teil die Realität nichtwiderspiegelt", sagte Freiberg am Rande des GdP-Bundeskongresses in Berlin. "Unsere Wahrnehmung ist in vieler Hinsicht eine andere, und ich denke, dass die Polizisten näher an der Wirklichkeit sind als viele Politiker." Die Polizei sei in vielen Bereichen wie der Wirtschaftskriminalität etwa aufgrund von Stellenkürzungen kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
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(Stefan Krempl) / (jk)
