US-Senatoren wollen gegen Patent-Trolle vorgehen

Demokraten und Republikaner haben einen neuen Gesetzesentwurf zur Reform des US-Patentwesens in den Senat eingebracht. Ein Kernanliegen des interfraktionellen Vorstoßes für einen Patent Reform Act of 2011 (PDF-Datei) ist es, Schadensersatzansprüche bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte einzuschränken und so "Patent-Trollen" Steine in den Weg zu legen. Patentinhaber sollen laut dem Entwurf klarere Nachweise erbringen, dass ihre Erfindungen absichtlich kopiert worden sind, wenn sie den dreifachen Schadenersatz geltend machen wollen.

Der Entwurf will ferner die Weichen stellen für die Anwendung des weltweit praktizierten "First-to-File"-Prinzips. Für die Erteilung eines Patents ist damit der Zeitpunkt entscheidend, zu dem ein Antrag beim Patentamt eingeht. Bisher ist in den USA der Moment der Erfindung maßgebend. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten zur kostenpflichtigen Anfechtung eines gewerblichen Schutzrechts beim US-Patentamt verbessert und auf die gesamte Patentlaufzeit ausgedehnt werden.

Der den Demokraten angehörende Senator Patrick Leahy, der zusammen mit Orrin Hatch von den Republikanern zu den wichtigsten Unterstützern des Vorhabens zählt, betonte, dass die Initiative von der Regierung und "vielen Wirtschaftsorganisationen" begrüßt werde. Tatsächlich fordern gerade viele IT-Verbände und Konzerne wie Apple, Cisco Systems, HP, Microsoft, Research in Motion (RIM) oder SAP seit Jahren nachdrücklich eine Novellierung des Patentsystems. Das derzeitige US-Patentrecht gibt ihrer Ansicht nach Inhabern auch trivialer Schutzansprüche zu viele Anreize, die mit der Herstellung betroffener Güter beschäftigten Unternehmen zu verklagen.

Doch es gibt auch Stimmen in der US-Wirtschaft, die in stärker reglementierten Schadensersatzansprüchen eine Schwächung des Patentwesens sehen. In diesem Sinne reagierte etwa die Innovation Alliance skeptisch auf den neuen Anlauf. Nach Ansicht der Mittelstandsvereinigung wäre es besser, dem US-Patentamt mehr von seinen Einnahmen zu überlassen und diese zur Verringerung des Rückstaus unerledigter Anträge auf gewerbliche Schutzrechte zu verwenden. Dieser wird derzeit auf rund 700.000 Anmeldungen geschätzt. Der Kongress solle seine Aufmerksamkeit auf Vorschläge richten, über die ein Konsens zu erzielen sei, monierte die Wirtschaftsallianz weiter.

In den vergangenen beiden Legislaturperioden waren alle Anstöße zur Patentreform aufgrund des teils heftigen Widerstands aus Unternehmenskreisen gescheitert. Das neue Papier baut bereits auf einem Kompromissvorschlag aus dem vergangenen Jahr auf. Im Gegensatz zu früheren vergleichbaren Plänen ist darin etwa nicht mehr davon die Rede, dass Richter Schadenersatz nur auf der Basis des "spezifischen Beitrags" eines Patents zum Stand der Technik beziehungsweise zu bereits erfolgten industriellen Entwicklungen und dokumentierten gewerblichen Erfindungen ("Prior Art") festsetzen dürften. (vbr)