Juristisches Tauziehen um Standortdaten für CO2-Endlager

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine Liste mit "geologisch geeigneten" Standorten für die unterirdische Lagerung von CO2 in Deutschland veröffentlicht. Dem war ein monatelanges juristisches Tauziehen vorangegangen.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gestern eine Liste mit "geologisch geeigneten" Standorten für die unterirdische Lagerung von CO2 in Deutschland veröffentlicht. Die Liste, die auf Informationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffen (BGR) beruht, enthält insgesamt 408 Standorte – die meisten in Norddeutschland. Greenpeace stellt die Daten in Form einer kmz-Datei für die Anzeige in Google Earth, aber auch als simple Tabelle zum Download bereit. Die meisten potenziellen Lagerstätten liegen demnach in Ostfriesland sowie unterhalb des schleswig-holsteinischen Wattenmeeres. Geeignete Gesteinsformationen finden sich aber auch nahe Berlin sowie in der Nähe von Hamburg oder München.

Der Veröffentlichung der Daten war nach Angaben von Greenpeace ein monatelanges juristisches Tauziehen vorangegangen. Greenpeace hatte demnach bereits im Juni 2010 um Auskunft über die Standorte möglicher CO2-Endlager gebeten. Die BGR verweigerte die Herausgabe der Informationen zunächst, musste die Daten dann aber nach dem Umweltinformationsgesetz herausgeben. Die Veröffentlichung wollte die Behörde dann aber laut Greenpeace auf der Grundlage des Urheberschutzgesetzes untersagen. Die BGR wollte zu dem Vorgang zunächst keine Stellungnahme abgeben. In einer zwischenzeitlich veröffentlichten Stellungnahme betont die Bundesanstalt mittlerweile jedoch den vorläufigen Charakter der Untersuchung: "Die in zahlreichen Medienberichten angesprochenen 408 möglichen CO2 Speicherstrukturen sind das Ergebnis einer rein geowissenschaftlichen Bewertung des Untergrundes in drei großen Sedimentbecken Deutschlands (Norddeutsches Becken, Molassebecken, Oberrheingraben)", heißt es dort. "In den bisherigen Untersuchungen der BGR konnten noch nicht alle Regionen mit Speicherpotenzial in Deutschland betrachtet werden. Zudem waren die Suchkriterien in den verschiedenen Regionalstudien aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen nicht einheitlich. Damit haben die bisherigen Befunde einen vorläufigen Charakter."

Die Abtrennung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) gilt den Befürwortern der Technik "Clean Coal" als elegante Methode, um in Kraftwerken billige, fossile Brennstoffe verwenden zu können, ohne das Klima weiter zu belasten. Als Speicherstätten für das dabei abgetrennte CO2 werden für Deutschland vor allem rund 1000 Meter tief liegende poröse Gesteinsschichten diskutiert, sogenannte saline Aquifere. Als bevorzugter Speicherort gilt das Norddeutsche Becken. Über die Speicherkapazität der dort vorliegenden Gesteine gibt es jedoch bislang nur Schätzungen – einzelne Experten gehen von einem Fassungsvermögen von zehn Milliarden Tonnen aus. Umstritten ist jedoch nicht nur die Kapazität, sondern auch die Langzeitsicherheit des Gases unter der Erde.

Ein Gesetz, das den Bau und Betrieb von unterirdischen CO2-Endlagern regeln sollte, war bereits 2009 von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Die Initiative scheiterte aber nach Protesten aus den Bundesländern. Auch ein zweiter, wesentlich entschärfter Entwurf, der dem Kabinett im September 2010 vorgelegt werden sollte und lediglich den Bau und Betrieb von Erprobungsanlagen mit einem Speichervolumen von insgesamt bis zu 8[ 6Millionen Tonnen CO2 pro Jahr regeln sollte, scheiterte Ende vergangenen Jahres am Widerstand Schleswig-Holsteins. (wst)