US-Repräsentantenhaus stimmt für Verlängerung des "Patriot Act"
Im zweiten Anlauf hat es ein Gesetzesentwurf zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des Anti-Terror-Gesetzes durchs Abgeordnetenhaus geschafft. Das Vorhaben muss noch vom Senat befürwortet werden.
Im zweiten Anlauf hat es ein Gesetzesentwurf der Republikaner zur unveränderten Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" durchs US-Repräsentantenhaus geschafft. 275 Abgeordnete stimmten am gestrigen Montag für die Fortdauer umfassender Überwachungskompetenzen in dem umkämpften Anti-Terror-Gesetz bis zum 8. Dezember. 144 votierten dagegen, darunter 27 Republikaner.
Dana Rohrabacher, einer der Abtrünnigen, begründete sein Nein mit der Ansage, dass die Amerikaner zurecht eine Angst vor Strafverfolgern und Spionagenetzen hätten, die "außer Kontrolle geraten". Der republikanische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, Lamar Smith, bezeichnete das Gesetz dagegen als nötig zur Terrorabwehr. Die kurzfristige Verlängerung mache es möglich, eine Evaluierung durchzuführen.
Anders als beim gescheiterten ersten Versuch, als der Vorstoß im Schnellverfahren durch die Kammer geschleust werden sollte, war dieses Mal keine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus seit den Wahlen im vergangenen Herbst eine einfache Mehrheit. Das Vorhaben muss nun noch vom Senat behandelt werden, in dem die Demokraten nach wie vor das Sagen haben.
Konkret geht es etwa um die Aufrechterhaltung der Befugnis des FBI für sogenannte Roving Wiretaps, bei denen Überwachungsmaßnahmen für verschiedene Aufenthaltsorte und unterschiedliche Kommunikationsmittel eines Verdächtigen pauschal genehmigt werden. Zur Debatte stehen auch die Möglichkeiten für die Polizeibehörde, umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken ohne Richtergenehmigung abzufragen. Nicht zuletzt wird über eine Bestimmung aus dem Anti-Terror-Paket von 2001 debattiert, wonach Sicherheitsbehörden Ausländer ohne Verdacht abhören können.
Die Demokraten im Senat und das Weiße Haus wollen die Bestandteile des Patriot Act bis 2013 verlängern, im Gegenzug die Kompetenzen der Terrorfahnder im Einklang mit älteren Initiativen aus der vergangenen Legislaturperiode aber einschränken. Einige Republikaner in der zweiten Kongresskammer plädieren dagegen für eine Entfristung der Befugnisse ohne eine Novellierung. US-Bürgerrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) appellierten an die Senatoren, die Initiative zurückzuweisen und die erforderlichen Änderungen durchzuführen, um den Patriot Act auf den Boden der Verfassung zu bringen. Ausreichende Gelegenheit für eine Evaluation habe mit den ständigen Verlängerungen der Bestimmungen bereits bestanden. (jk)
