EU-Kommission besteht auf eigenem Vorschlag zur Telefondatenspeicherung

Zwischen der Europäischen Kommission und den 25 EU-Staaten verschärft sich ein Streit um vorgeschlagene Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini bekräftigte heute die Absicht der Brüsseler Behörde, einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Speicherung von Telefon- und Handydaten vorzulegen. Die Kommission wolle dem Vorstoß einiger Mitgliedstaaten im September ihr Vorhaben entgegensetzen.

Frattinis Sprecher Friso Roscam Abbing betonte, es gebe "eine Reihe guter Argumente", weshalb der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie besser sei als ein Rahmenbeschluss, wie die Mitgliedstaaten ihn bisher anstreben. Eine Richtlinie sei wegen der Mitentscheidung des Europa-Parlaments demokratischer, die Umsetzung eines solchen EU-Gesetzes sei juristisch leichter durchzusetzen und es enthalte strengere Auflagen in Sachen Datenschutz. Ein Rahmenbeschluss, wie die EU-Staaten ihn bisher anstreben, würde ohne Zutun von Kommission und Parlament im Ministerrat beschlossen.

Unklar ist bisher, ob die Kommission ihren Vorschlag rechtzeitig zum informellen Treffen der Innen- und Justizminister Anfang September im englischen Newcastle vorlegen kann. Auf jeden Fall solle der Entwurf zum regulären Ratstreffen Anfang Oktober fertig sein, sagte der Frattini-Sprecher. Die Kommission hat ihre Arbeit an Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus seit den Anschlägen von London verstärkt. Die Zahl der Beamten, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, wurde auf 25 aufgestockt.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:

• Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer in c't aktuell
• EU-Kommission will Speicherung von TK-Verbindungsdaten massiv ausweiten
• Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden
• Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
• Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage
• LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern
• Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten
• Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten
• US-Provider gegen EU-weite Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
• EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
• EU-Rat will Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorziehen
• FDP: "Keine Vorratsdatenspeicherung durch die europäische Hintertür"
• EU-Rat gibt Gas bei Vorratsspeicherung von TK-Daten
• "Albtraum Vorratsdatenspeicherung"
• Weiter Zoff um EU-Pläne zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten
• Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten
• Bundesregierung rüstet weiter für die Vorratsdatenspeicherung
• EU-Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung verzögern sich
• Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu
• Speicherung der TK-Verbindungsdaten: Wer bietet weniger?
• Kompromiss bei Speicherung der Telekommunikationsdaten weiter fraglich
• Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus
• Neuer Überwachungsanlauf -- Berliner Hinterzimmergespräche zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, c't 8/05, S. 54
• Vorratsdatensspeicherung in Irland, noch nicht in Europa
• EU-Justizminister legen sich bei Telekommunikationsüberwachung nicht fest
• Proteste gegen geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung
• Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
• Berlin und Brüssel auf Datenjagd -- Der Streit um die pauschale Nutzerüberwachung bei der Telekommunikation spitzt sich zu, c't 23/04, S. 58
• Neuer Anlauf zur Verbindungsdatenspeicherung auf EU-Ebene

(dpa) / (anw)