Blöde Patente

Natürlich ist es wichtig, dass man bedeutende Entwicklungen schützen lassen kann. Bei Software- und Methodenpatenten stockt mir allerdings manchmal der Atem.

Microsoft hat gerade den Buchhändler Barnes & Noble sowie zwei seiner Zulieferer verklagt, weil diese bei mehreren Modellen des E-Book-Readers "Nook" Googles Android-Betriebssystem verwenden. Dieses verstoße, glaubt man bei dem Softwareriesen, gegen mindestens 25 firmeneigene Patente. Google selbst wird hingegen bis dato nicht angegangen, stattdessen scheint hier eine Art "Sue by proxy"-Kampagne losgetreten worden zu sein. (Motorola bekam auch schon sein Fett weg.)

Nun möchte ich hier nicht darüber diskutieren, welche zahlreichen Innovationen Microsoft bereits auf den Markt gebracht hat und die grundsätzliche Wichtigkeit des Patentschutzes ist auch kaum zu unterschätzen. Doch wenn man sich die erwähnten 25 Eintragungen näher ansieht, die Microsoft selbst in seinem Public-Policy-Blog veröffentlicht, können einem schon die Ohren schlackern.

Da geht es dann um solch revolutionäre Dinge wie:

• die Möglichkeit, über ein separates Fenster mit Tabs zu navigieren

• die Anzeige von Webseiten, bevor das Hintergrundbild geladen wurde

• das Einblenden eines Statusfensters über einem Download

• sowie die Funktion, Text in einem Dokument zu selektieren und diese Selektion anzupassen.

Wenn ich das lese, stockt mir angesichts der Einfachheit dieser Software- und Methodenpatente wirklich der Atem. Wie kann es sein, dass derart simple Dinge nach wie vor geschützt werden können? Hier geht es doch nicht um das Patent eines Kernreaktors, sondern um "Erfindungen", die allüberall Verwendung finden.

Ich will außerdem nicht in der Haut der Richter stecken, die solche Streitigkeiten dann zu entscheiden haben. Da es in diversen Fällen auch noch Parallelpatentierungen gibt, weil die zuständigen Ämter nicht genau genug hinzusehen scheinen, ist das ganze Thema ein – mit Verlaub – riesiger Misthaufen.

Wie kann man angesichts einer solchen Situation beispielsweise als Start-up-Unternehmer noch ruhig schlafen? Vielleicht sollte man das einmal auf die Agenda der amerikanischen Innovationspolitik setzen – und nicht nur dort. (bsc)