Microsoft verlangt im Word-Patentstreit niedrigen Beweisstandard
Der Redmonder Softwarekonzern wehrt sich gegen eine Forderung vom Prozessgegner i4i und der US-Regierung an den Supreme Court, einen höheren Beweisstandard für den Nachweis der Ungültigkeit eines Patents anzulegen.
Der US-amerikanische Softwarekonzern Microsoft hat im Rechtsstreit um ein XML-Patent dem obersten US-Gericht eine abschließende Stellungnahme zukommen lassen. Darin fordert das Unternehmen, der Supreme Court möge nicht die sonst üblichen "klaren und überzeugenden" Argumente verlangen, dass das US-Patentamt das fragliche Patent des kanadischen Unternehmens i4i zu Unrecht für gültig erklärt hat. Microsoft meint, die Argumente der Gegenpartei beruhten auf einer verzerrten Wahrnehmung des Prüfungs- und Wiederüberprüfungsprozesses des Patentamts.
Der Softwarekonzern beruft sich auf ein früheres Urteil des Supreme Court, in dem das Gericht festgestellt habe, dass das US-Patentamt ein fragliches Patent nicht selbst nach einem hohen Standard auf den Stand der Technik geprüft habe. Zudem sehe Abschnitt 282 des United States Code, der die Überprüfung der Rechtsgültigkeit von Patenten regelt, keinen speziellen Beweisstandard vor. Daher müsse es ausreichen, wenn die Argumente "überwiegend" dafür sprechen, dass das fragliche Patent nicht gültig sei (preponderance standard). i4i geht aber wie die US-Regierung davon aus, dass ein höherer Beweisstandard angewendet werden müsse und daher die Ungültigkeit eines Patents "klar und überzeugend" nachgewiesen werden müsse. Das US-Recht sieht als nächsthöheren Standard "zweifelsfreie Beweise" vor; dieser wird vor allem in Strafverfahren angewendet.
In dem Rechtsstreit mit i4i war Microsoft Ende 2009 für schuldig befunden worden, mit dem Textverarbeitungsprogramm Word ein Patent absichtlich verletzt zu haben. Die erste Instanz hatte Microsoft die weitere Nutzung der Technik untersagt, ein Verkaufsverbot für Word verhängt und den Schadensersatz auf 290 Millionen US-Dollar festgesetzt. Microsoft umging das Verkaufsverbot mit angepassten Word-Versionen. Der Berufungsantrag gegen das Urteil wurde abgewiesen. Auch der Versuch, den Prozess neu aufrollen zu lassen, scheiterte an der Berufungsinstanz; schließlich ging Microsoft vor den Supreme Court.
Microsoft tritt schon seit einiger Zeit für eine Reform des US-Patentsystems ein, um die Qualität der Patente zu verbessern. Im Februar dieses Jahres begrüßte das Unternehmen größtenteils einen Gesetzesvorhaben im US-Senat. Anhand der Einmischung der US-Regierung und von diversen Unternehmen in Form von Unterstützungsschreiben für eine der beiden Parteien wird erkennbar, dass der Rechtsstreit vor allem für die IT- und die Pharma-Branche von grundsätzlichem Charakter ist. (anw)
