Stresstest mit Risiken und Nebenwirkungen
Bei der Diskussion um die Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke in der EU hat sich Energiekommissar Günther Oettinger als ziemlich zäher Knochen erwiesen.
„Na prima“, dachte ich, als ich die ersten Nachrichten über den EU-Stresstest für europäische Kernkraftwerke gelesen hatte. „Wenn ich bei Areva wäre, bei EdF oder Vattenfall, würde ich jetzt ein Fläschchen Champagner aufmachen“. Denn auf den ersten Blick wirkt der europaweite „Stresstest“ für alle 143 europäischen Atomkraftwerke noch mal eine Stufe zahnloser als die deutsche Sicherheitsüberprüfung, an der es ja auch schon diverse Punkte zu kritisieren gibt.
Konkret sollen laut dem auf der Website des Oettinger-Kommissariats veröffentlichten Papier die Auswirkungen von Erdbeben und Überschwemmungen überprüft werden, die jenseits der Auslegungsgrenze liegen – insbesondere was die Stabilität der Kühlsysteme und der Notstromversorgung betrifft. Darüber hinaus wird der Verlust von Sicherheitssystemen „unabhängig von der konkreten Ursache“ untersucht sowie das Notfallmanagement für den Fall, dass Kühlmöglichkeiten für Reaktorkern und Abklingbecken ausfallen oder es zu einem Bruch des Containments kommt.
Nicht in die Stresstests einfließen sollen explizit die Risiken terroristischer Angriffe. An diesem Punkt konnte sich der Energie-Kommissar nach diversen Medienberichten nicht gegen die Vertreter Frankreichs und Großbritanniens durchsetzen. Denn laut Oettinger sind in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht die Aufsichtsbehörden für Reaktorsicherheit in diesem Bereich zuständig, sondern die jeweiligen Sicherheitsdienste.
Das Verfahren soll dreistufig ablaufen: Zunächst müssen die Betreiber der AKWs den Fragenkatalog der EU abarbeiten. Dann sollen die nationalen Aufsichtsbehörden prüfen, ob die Antworten belastbar und glaubwürdig sind. Im dritten Schritt soll eine unabhängige Kommission dann die Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden überprüfen.
Soweit, so vorhersehbar. Herzhaft gelacht habe ich deshalb, als ich gelesen habe, dass Deutschland seinen AKW-Test unter diesen Bedingungen „nur noch verfeinern“ müsse, da die deutschen Überprüfungen über die jetzt von der EU beschlossenen Kriterien bereits hinausgegangen wären.
Für den kritischen Beobachter ist spätestens an dieser Stelle alles klar: Der EU-Stresstest ist ein Papiertiger ohne jede rechtliche Relevanz, der von der Atomlobby so lange aufgeweicht worden ist, bis er keinerlei Relevanz mehr hat.
Aber ist das wirklich so klar?
Nimmt man sich die Zeit, das Dokument genauer zu lesen, findet man einige lustige Details. Die Untersuchung der Abklingbecken ist da nur ein zarter Hinweis. Viel spannender ist, dass die EU-Kontrolleure systematisch auf die Aufdeckung so genannter „Cliff Edge“-Effekte drängen: Das sind Situationen, in denen dramatische Änderungen eintreten, wenn ein Parameter – etwa die Höhe einer Flutwelle – sich nur wenig ändert. Die Aufdeckung solcher Schwachstellen ist nach der Methode der deutschen Reaktorsicherheitskommission sehr viel schwieriger – die Erkenntnis wird durch eine Vielzahl technischer Details in der Regel recht wirksam vernebelt.
Spannend ist auch, dass im EU-Stresstest die Auswirkung von Unfällen in einem Block auf andere Blöcke am selben Standort untersucht werden soll.
Zudem hat Oettinger „größtmögliche Transparenz“ bei den Resultaten der Stresstests zugesagt. Das klingt zwar zunächst auch nur wie eine hohle Phrase, hat aber durchaus Zähne. Wenn ein AKW die Bedingungen nicht erfülle, werde das veröffentlicht, soll Oettinger gesagt haben. Es sei dann Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden, der Öffentlichkeit zu erklären, warum das AKW nicht abgeschaltet wird.
Da schimmert ein Biss durch, den ich bei den deutschen Experten schmerzlich vermisst habe. Offenbar fand der Kommissar es nicht wirklich lustig, sich von der Atomlobby auf der Nase herumtanzen zu lassen. Ich bin nun wirklich gespannt, wie die Sache zum Schluss ausgehen wird. (wst)
