Private Förderung für den "18. Sachverständigen" der Internet-Enquete
Bürger können sich auch in der Sommerpause virtuell an den netzpolitischen Diskussion beteiligen. Der von Google initiierte Think-Tank "Collaboratory für Internet und Gesellschaft" will die Entwicklung der dabei eingesetzten Software unterstützen.
Bürger können sich auch in der parlamentarischen Sommerpause an den Diskussionen für die Enquete-Kommission des Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft" beteiligen. Als "18. Sachverständige" können sie mit Hilfe der Software "Adhocracy" mitdiskutieren. Sie wurde von dem Verein Liquid Democracy kostenlos implementiert. Inzwischen erhält der Verein für die Weiterentwicklung des Projekts private Fördergelder, da der Bundestag bislang keine Mittel bereitstellen konnte.
Liquid Democracy entwickelt das Projekt es "18. Sachverständigen beta" mit teilweise ehrenamtlichen, teilweise bezahlten Kräften weiter. Zwei Entwickler werden über Mittel des Fördervereins und Forschungsverbunds ISPRAT über sieben Monate mit 20.000 Euro bezahlt. IPRAT gehören Unternehmen wie Microsoft und IBM an, Forschungsinstitutionen wie die Fraunhofer-Gesellschaft und die Hertie School of Governance sowie öffentlich-rechtliche Anstalten wie Dataport oder der Städte- und Gemeindebund. Die Förderung läuft Ende des Jahres aus, danach will ein ISPRAT-Forschungsprojekt die Online-Beteiligung evaluieren.
Auch eine Arbeitsgruppe des Berliner Think-Tanks "Collaboratory für Internet und Gesellschaft" will die weitere Entwicklung des "18. Sachverständigen" finanziell fördern. Der von Google Deutschland initiierte Think-Tank unterstützt mit einem niedrigen vierstelligen Betrag einen unabhängigen Community-Manager, der in Interessensgemeinschaften für mehr Beteiligung werben soll. 3500 Euro fließen in den Bereich "Usability". Die Website soll mit Hilfe einer Evaluierung durch "Coding Conduct" nutzerfreundlicher werden.
Martin Löhe, Wissenschaftler bei Fraunhofer FOKUS und Mitglied im Lenkungskreis des Collaboratory, meint, die Plattform des "18. Sachverständigen" sei strategisch wichtig, ihre Weiterentwicklung müsse man fördern. Es reiche aber nicht, eine Plattform zu Verfügung zu stellen, wenn sich kaum jemand beteiligt. Daher müsse dafür gesorgt werden, dass sich auch weniger netzaffine Bürger beteiligen.
Die ISPRAT-Förderung ermöglichte es beispielsweise, dass sich Organisationen an der Diskussion beteiligen können. Sie dürfen jedoch nicht abstimmen. Falls sie gespendet haben, werden sie mit einem Badge namens "Unterstützer" gekennzeichnet. Außerdem kann neuerdings redaktioneller Content eingebettet werden. Auch soll durch eine Terminplanung der Bezug zu der Arbeit der Enquete besser werden.
Inzwischen haben sich rund 1700 Mitglieder angemeldet, rund 300 Vorschläge eingereicht, etwa 2000-mal kommentiert und 11.000-mal bewertet. In den Arbeitsgruppen geht es um übergreifende Fragestellungen zu "Demokratie und Staat", internationale Themen wie "Internet Governance", unternehmensnahe wie "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards, Open Source" oder um "Kultur, Medien, Öffentlichkeit" und "Verbraucherschutz".
Nach der Sommerpause will die Internet-Enquete darüber entscheiden, ob der Bundestag kurzfristig eigene Projektfördermittel aufbringen könnte. Zeit für die Weiterentwicklung gibt es: Die Enquete-Kommission will noch bis Herbst 2013 tagen. Ein Ergebnis der Kommission könnte darin bestehen, die Beteiligungsplattform für weitere parlamentarische Themen zu öffnen. (anw)
