Antiterrorgesetz soll auf den Prüfstand

Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern Abend eine Initiative zur Evaluierung der unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September hierzulande erlassenen Sicherheitsgesetze angekündigt. Insbesondere will sie geprüft wissen, ob die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen tatsächlich einen Beitrag zur Sicherheit der Bundesbürger leisten kann. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, erklärte, dass er die Initiative unterstützen werde.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt kritisierte heftig das "brachiale Durchsetzungsverfahren", mit dem die Bundesregierung die "erkennungsdienstliche Behandlung der Bundesbürger" eingefädelt hat. Sie erinnerte an den Gesetzesvorbehalt, den der Bundestag 2001 bei der Verabschiedung der Antiterrorgesetze gemacht hatte: Dass bei der Einführung biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise ein offenes, transparentes parlamentarisches Verfahren stattfinden sollte. Stattdessen habe das Bundesinnenministerium (BMI) "legal geschickt, unter Vermeidung jeglicher Transparenz und unter Vermeidung der Parlamentsbeteiligung die europäische Karte gespielt". Selbst schriftliche Anfragen seien vom BMI "in einer dermaßen herablassenden und nicht informativen Art und Weise beantwortet worden, dass man wirklich den Eindruck bekommt, dass Transparenz an dieser Stelle wirklich nicht erwünscht ist".

"Den Spruch 'ober sticht unter' habe ich jetzt mehrfach vom Innenministerium gehört", beklagte die Parlamentarierin die mangelnde Legitimation des Verfahrens. Tatsächlich hatte der Leiter der Projektgruppe "Personaldokumente, Meldewesen, Biometrie" im BMI, Achim Hildebrandt, erst kürzlich auf dem Chipkarten-Kongress Omnicard erklärt, dass das BMI den deutschen Gesetzesvorbehalt als "sehr wohl realisiert" betrachte, weil die EU-Passverordnung in den Mitgliedsstaaten Gesetzescharakter habe. Zugleich gab er zu erkennen, dass bei der Einführung biometrischer Personalausweise -- für die bislang unumstritten die nationalen Gesetzgeber zuständig sind -- das BMI dieselbe Strategie verfolge: "Die Frage, ob die EU hier eine Kompetenz hat oder nicht, ist spätestens dann positiv beantwortet, wenn die EU-Verfassung zur Wirkung kommt -- da ist der Personalausweis genannt".

Ulla Burchardt hält es beim derzeitigen Stand der Sicherheitstechnik "für verantwortungslos, schon in diesem Jahr die biometrischen Merkmale in Pässen einzuführen". Sie warnte vor den Missbrauchsmöglichkeiten der RFID-Technik in den Dokumenten. Für die Funkauslesung der RFID-Chips gäbe es keinen Verschlüsselungsstandard, der international vereinbart und sicher sei. "Wenn man die entsprechenden Lesegeräte hat, ist es möglich, aus zehn Metern Entfernung die Daten aus dem Ausweis auszulesen." Damit könnten auch Dritte feststellen, wer alles an ihnen vorbeigegangen ist. "Das ist eine völlig neue Qualität gegenüber dem Papierfoto, das wir bislang in den Dokumenten haben -- das kann nämlich nicht einfach geklaut und in ein internationales Datennetz eingespeist werden."

Der Gesetzgeber dürfe sich an dieser Stelle nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, sondern sei gegenüber den Bundesbürgern verpflichtet, die Datensicherheit zu garantieren. Zudem seien die Probleme, die sich aus dem ungerechtfertigten Vertrauen in die angeblich hundertprozentige Zuverlässigkeit der Systeme zum Beispiel für die Beweislast in Prozessen ergeben, "noch nicht einmal ansatzweise diskutiert worden". Ihr Fraktionskollege Jörg Tauss hieb in dieselbe Kerbe. Er rechnet schon damit, dass der massenhafte Einsatz biometrischer Merkmale die Beweiskraft des Fingerabdrucks generell entwerte werde: "Ich bin jederzeit in der Lage -- gegebenenfalls mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs -- den Fingerabdruck von Otto Schily zu erlangen und an jedem beliebigen Tatort zu hinterlassen". (Richard Sietmann) / (jk)