Bundesländer protestieren gegen Gigaliner

Immer mehr Bundesländer machen sich gegen die geplante Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen stark. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), kündigte am Samstag in Potsdam an, mehrere Länder wollten juristische Schritte prüfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versuche einen geplanten Feldversuch mit den Gigalinern am Bundesrat vorbei durchzudrücken. Es solle geklärt werden, ob dadurch die Rechte der Bundesländer verletzt werden, sagte Vogelsänger.

Der Feldversuch mit den bis zu 44 Tonnen schweren Lkw soll noch in diesem Jahr starten. Die Bundesregierung hält daran fest, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder den Feldversuch ablehnen.

Gigaliner sind Lastwagen, die bis zu 25,25 Meter lang und 44 Tonnen schwer sein dürfen. Bisher galten als Limit eine Länge von 18,75 Metern und ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Ramsauer erhofft sich eine Verkehrsentlastung und weniger Spritverbrauch. Kritiker sehen dagegen durch die Gigaliner die Sicherheit auf den Straßen gefährdet.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will den Feldversuch boykottieren und die Riesen-Lkw nicht über Land fahren lassen. Hermann warnte den Bundesverkehrsminister davor, den Widerstand einiger Länder gegen dieses Modellprojekt zu missachten und eine Ausnahmeverordnung zu erlassen. „Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer das macht, muss er wissen, dass seine Gigaliner nicht von der Autobahn runterkommen“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Grünen in Baden-Württemberg hatten sich schon Ende April 2011 gegen die Gigaliner ausgesprochen.

Wenn die großen Lkw doch die Bundesautobahn verlassen wollten, müssten sie wohl vorher zerlegt werden. Es sei ungewöhnlich, dass ein Bundesverkehrsminister so vehement Lobbyinteressen eines kleines Teils des Spediteurgewerbes vertrete. Der Lkw-Hersteller Daimler sei hier ein „Treiber“, so Hermann. Gegner der Gigaliner-Zulassung wollen sich vor der Verkehrsministerkonferenz am 5. und 6. Oktober in Köln abstimmen, erklärte Vogelsänger. Er werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. (dpa) (mfz)