Aigner begrüßt Google+: Wettbewerb für mehr Datenschutz

Die Verbraucherschutzministerin lobt Google für seine angeblich besseren Datenschutzeinstellungen. Bei einem anstehenden USA-Besuch will Aigner das direkte Gespräch mit den marktbeherrschenden Internetunternehmen suchen.

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  • dpa

Auch wenn der von ihr oft gescholtene Suchmaschinenspezialist Google dahinter steckt: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Start des Facebook-Konkurrenten Google+ als Gewinn für den Datenschutz bei Online-Netzwerken. "Entscheidend ist, dass es jetzt Konkurrenz gibt, die ähnliche Netzwerke mit anderen Einstellungen aufbaut", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Damit spielte Aigner darauf an, dass Nutzer von Google+ sehr genau steuern können, wer ihre Inhalte sieht – ein Bereich, in dem Facebook derzeit zögerlich nachrüstet.

Ilse Aigner

(Bild: BMELV)

Mit einem Besuch bei Google, Facebook und Microsoft will die Politikerin für strengeren Datenschutz in den Online-Diensten der US-Konzerne werben. Verbraucherfreundliche Einstellungen müssten im Internet Standard sein, sagte Aigner. Auf der am Freitag beginnenden Reise in die USA will sie darüber hinaus Vertreter von Handelsministerium, Verbraucherschutzbehörde und dem Cyber-Stab des Weißen Hauses treffen. Thema in den Gesprächen sei unter anderem das "Safe Harbor"-Abkommen, eine umstrittene Datenschutz-Vereinbarung zwischen den USA und der EU.

Aigner hatte in der Vergangenheit sowohl Facebook als auch Google wegen ihrer Datenschutzpolitik kritisiert und deswegen zum Beispiel Facebook öffentlichkeitswirksam den Rücken gekehrt. Kritiker bezeichneten das als Symbolpolitik und Aigner als "Ankündigungsministerin". Die CSU-Politikerin erklärte am Mittwoch dagegen, sie habe mit ihren Aktionen "über manche Frage" Diskussionen angefacht und für Nachbesserungen gesorgt. (jh)