Obama segnet Novellierung des US-Patentgesetzes ab
Mit der Unterschrift von Barack Obama ist gestern der "Americas Invents Act" zur Novellierung des US-Patentgesetzes in Kraft getreten. Damit wollen die USA die Regeln gewerblicher Schutzrechte an internationale Standards anpassen.
Gestern hat US-Präsident Barack Obama mit der Unterzeichnung des sogenannten America Invents Act (PDF-Datei) der umfassendsten Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren zugestimmt. Das neue Gesetz, das vor acht Tagen den US-Kongress passiert hatte, soll unter anderem die Flut der Patentklagen eindämmen.
Wesentlicher Bestandteil der Patentreform ist die Umstellung auf das weltweit praktizierte Prinzip "First to File". Demnach ist auch in den USA für die Erteilung eines Patents künftig entscheidend, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag beim Patentamt eingeht und nicht mehr der Moment der Erfindung ("First to Invent"). Große Unternehmen wie Apple, Microsoft und Google hatten sich für den Wandel stark gemacht. Tüftler und Startups sehen sich dadurch allerdings eher benachteiligt.
Das neue Gesetz soll es künftig auch einfacher machen, bereits erteilte gewerbliche Schutzrechte anzufechten. Gegner eines Patents können künftig schon vor dessen Erteilung auf bereits bestehende Erfindungen beim US-Patentamt hinweisen ("Prior Art"). Das soll es Prüfern erleichtern, fragwürdige Patente schon in einem frühen Stadium auszusortieren.
Die Gebühren zur Erteilung gewerblicher Schutzrechte darf das Patentamt künftig selbst festsetzen. In diesem Zusammenhang wurden bereits eine Erhöhung der Preise um 15 Prozent und die Option einer beschleunigten "Prioritätsprüfung" beschlossen.
US-Politiker erhoffen sich von den neuen Patentgesetzen, dass sie Amerikas Vormachtstellung als Land der Ideen stärken, Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen. Experten meinen allerdings, das neue Gesetz werde kaum zur Eindämmung der Patentkriege zwischen großen Unternehmen der IT-Branche beitragen. Allein schon die Prozesslawinen der Mobilfunkbranche reichen, um Diagramme rotieren zu lassen: Derzeit prozessieren unter anderem Apple gegen Samsung, Oracle gegen Google und Apple gegen HTC. (boi)
