Britischer Außenminister setzt sich für Freiheit im Internet ein
Zur Eröffnung einer Konferenz über den Cyberspace in London sagte William Hague, Meinungsfreiheit müsse auch im Internet durchgesetzt werden. Dabei lege die Regierung aber zweierlei Maß an, kritisierten Bürgerrechtler.
Die Menschen sollen sich nach Ansicht des britischen Außenministers William Hague für einen Cyberspace einsetzen, der nicht durch Zensur und Kontrolle beeinträchtigt wird. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsbeschaffung müsse weltweit auch online durchgesetzt werden, sagte Hague zur Eröffnung der von ihm initiierten Conference on Cyberspace in London. Dort wollen bis Mittwoch Politiker, Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen sowie Wissenschaftler über Herausforderungen des Cyberspace debattieren.
(Bild: fco.gov)
Zur Konferenz erwartet wurden unter anderem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, EU-Kommissarin Neelie Kroes, Howard Schmidt, der im Amtssitz des US-Präsidenten die Cybersecurity-Angelegenheiten koordiniert, IBM-Europachef Harry van Dorenmalen, der Sicherheitsexperte Eugene Kaspersky und Rod Beckstrom, Chef der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Die US-Außenministerin Hillary Clinton sagte ihre Teilnahme aus familiären Gründen ab.
Hague betonte, die Menschenrechte seien universell, kulturelle Unterschiede könnten kein Argument dafür sein, sie einzuschränken. Ebenso wenig dürfe das Auftreten einer Minderheit wie die der Terroristen oder Kriminellen als Vorwand für Zensur dienen. Das Internet sei nicht getrennt von der Gesellschaft zu sehen, sagte Hague. Es sei vielmehr ein Teil von ihr und spiegele sie wieder. Die Technik könne ebenso missbraucht wie zum Guten genutzt werden. Sie ermögliche öffentliche Meinungsäußerungen, könne aber auch zur Unterdrückung genutzt werden. Verhalten, das in der "realen" Welt nicht akzeptabel ist, sei es auch im Cyberspace nicht.
Die britische Organisation Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte, die britische Regierung spreche nicht nur mit einer Zunge. Sie plane aus Jugend- und Urheberrechtsschutzgründen stärker zu kontrollieren, auf welches Material die Internetnutzer zugreifen können sollen. Ähnliche Pläne verfolge die Regierung auch zur Abwehr von Terrorismus. Außerdem habe Premierminister David Cameron mit seinen Überlegungen für mehr Kontrolle sozialer Netzwerke fragwürdigen Applaus aus China bekommen. (anw)
