"Datenschutz greift nicht mehr"

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Ist Datenschutz im Zeitalter von Facebook und Twitter ein überholtes Konzept? Schränkt er gar die Freiheit im Internet ein? Julia Schramm und Constanze Kurz im Streitgespräch.

Die Informatikerin Constanze Kurz ist ehrenamtliche Sprecherin des Hacker-Vereins Chaos Computer Club (CCC). Die Fraktion der Linken benannte Kurz zudem als Sachverständige für die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages.

Die Politologin Julia Schramm ist Mitbegründerin der Internetaktivistengruppe "Die datenschutzkritische Spackeria". Die begeisterte Bloggerin ist zwar keine offizielle Sprecherin dieser losen Vereinigung, hat der Bewegung aber in zahlreichen Interviews und Talkshows Stimme und Gesicht verliehen.

Technology Review: Post Privacy heißt so viel wie "jenseits der Privatsphäre". Was bedeutet das für Sie?

Julia Schramm: Erst mal ist es eine Zustandsbeschreibung, die nicht nur "jenseits der Privatsphäre" heißt, sondern auch "nach dem Datenschutz". Wir sehen, dass die Datenschutzgesetze nicht mehr greifen. Und jetzt ist die Frage: Wie geht es weiter? Auf der anderen Seite bedeutet Post Privacy auch eine persönliche Haltung: Ich lebe im Internet mehr oder minder ohne Privatsphäre, weil ich sehr viel von mir preisgebe. Das ist auch ein Experiment. Mal gucken, wie sich das in 20 Jahren anfühlt, ob ich das dann auch noch so toll finde.

Constanze Kurz: Für mich ist Post Privacy eine Theorie, die zyklisch immer mal wieder kommt und alle sechs, sieben Jahre neu debattiert wird. Im letzten Jahr ist Post Privacy für mich fast eine Art Kampfbegriff geworden, hinter dem sich eine ganze Menge Konzepte verstecken, die gar nicht so richtig zusammenpassen.

TR: Frau Schramm sagt, Datenschutz liefe ins Leere. Würden Sie dem zustimmen, Frau Kurz?

Kurz: Natürlich sehe ich unglaubliche gesetzgeberische Mängel, die wir ja auch schon lange beklagen. Aber die Frage ist: Was sind die Folgen des Mangels? Muss ich mir deshalb eine andere Welt bauen? Oder versuche ich, mich dafür einzusetzen, dass es im Datenschutz eine bessere Gesetzgebung gibt, und dass diese Gesetze auch umgesetzt werden.

TR: Frau Schramm, Sie fordern eine bessere Welt?

Schramm: Ich glaube, es ist Fatalismus zu sagen, die Welt ist böse. Und weil die Gesellschaft schlecht ist und weil es immer Monopole geben wird – wie das von Facebook –, weil wir immer Leute haben werden, die Böses wollen und Böses tun, müssen wir Mechanismen einbauen, die den Einzelnen vor der bösen Gesellschaft schützen. Und ich sage ganz ehrlich: Ich bin überzeugt, dass wir Fortschritte auf gesellschaftlicher Ebene machen können. Ich glaube fest daran.

Kurz: Aber wo soll das hinführen? Es gibt doch eigentlich nur zwei Lösungen. Entweder ich sage, ich möchte das Konzept Datenschutz bewahren, weil mir etwas liegt an der informationellen Selbstbestimmung des Individuums. Oder ich sage, ich werfe das über Bord und kämpfe für eine meinetwegen positive Utopie – dafür, dass wir uns alle transparent machen können, ohne dass dies zu Diskriminierungen führt. Tut mir leid, dass ich prinzipiell nicht der Meinung bin, dass wir – schon gar nicht auf die Schnelle – aus dieser Gesellschaft eine hierarchiefreie, von Machtinteressen befreite Gesellschaft machen können.

Schramm: Das ist doch okay, aber dennoch kann man aus der Überlegung, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu schaffen, auch ganz konkrete politische Ziele ableiten. Das sind Sachen wie Krankenversicherung für alle, über Steuern finanziert. Oder das bedingungslose Grundeinkommen. Das finde ich unbedingt wichtig.

Kurz: Was hat jetzt die Krankenversicherung damit zu tun, dass man das Konzept der Privatsphäre aufgeben soll?

Schramm: Das ist doch genau der Punkt. Der Datenhandel kann dazu führen, dass die Krankenversicherung irgendwann sagt: "Hören Sie mal, die Pizza kostet für Sie jetzt 75 Euro, weil Ihr Cholesterinspiegel zu hoch ist", oder – anderes Beispiel: "Wir erhöhen jetzt Ihre Beiträge, weil wir gesehen haben, dass Sie jede Woche komasaufen". Das ist doch die Angst, die hinter diesen Daten steht. Wenn es aber heißen würde, hör mal, du brauchst dir um deine Krankenversicherung keine Sorgen zu machen, weil wir als Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen, dann würde diese Angst wegfallen.

TR: Wir sehen noch nicht die Verbindung zwischen dem Verzicht auf Datenschutz und der Forderung nach einer Grundsicherung. Was hat die völlige Freiheit des Informa-tionsflusses ohne jede Einschränkung mit der sozialen Absicherung der Bevölkerung zu tun?

Schramm: Es geht darum, dass Leute auf der Arbeit Probleme kriegen oder einen Job gar nicht erst bekommen, weil sie eben auf Facebook die berühmten Sauffotos veröffentlicht haben. Oder dass wir über den Schufa-Eintrag definiert werden – wenn jemand schon dreimal die Rechnungen nicht bezahlen konnte, dann muss er halt auf ein Prepaid-System umsteigen. Das ist in England zum Beispiel ja schon der Fall. Man kann da jetzt noch hundert Beispiele anführen.

Kurz: Und davor soll das bedingungslose Grundeinkommen schützen? So etwas kann nur jemand sagen, der sehr privilegiert ist und Ungleichheit oder auch Rechtsverletzungen am Arbeitsplatz schlicht nicht kennt oder nicht wahrnehmen will.

Schramm: Einspruch. Es geht darum, konkrete politische Änderungen zu fordern, die diese Probleme, die aus fehlendem Datenschutz resultieren, aufheben. Und zwar ohne dass man Datenschutz so stark forciert, dass der positive anarchische Charakter des Internets verloren geht.

Kurz: Datenschutz geht weit über das Internet hinaus. Was nutzt der Kassiererin bei Lidl, die von einer Kamera überwacht wird, irgend so ein Konzept von "Na ja, mein Arbeitgeber kann ruhig alles wissen"?

Schramm: Erst mal ist das Problem nicht, dass die Frau bei Lidl überwacht wird, sondern dass sie 1 Euro 50 die Stunde verdient und abhängig ist.

Kurz: Das will ich ja nicht abstreiten.

Schramm: Das ist aber doch das viel größere Problem.

Kurz: Ah, und deswegen kann man das mit dem Datenschutz lassen?

Schramm: Nein, aber wir sind momentan eben in einer Situation, wo der Datenschutz nicht mehr greift. Wobei Datenschutz in den Betrieben noch mal eine andere Sache ist.

Kurz: Ach so, wir reden jetzt hier nur über das Netz? Immer wenn man mit Leuten über Post Privacy ernsthaft reden will, und man spricht die konkreten Probleme an, dann kommen wir ganz schnell auf die große theoretische Utopie. Entschuldigung, aber wir haben konkrete praktische Probleme hier in unse- rem Land.

TR: Wo unterscheiden sich denn Ihre Auffassungen von Datenschutz?

Kurz: Datenschutz ist ein abstraktes Konzept, das sehr viele verschiedene Ideen zu einem Begriff vereint. Aber er ist erst mal ein individuelles Abwehrrecht gegenüber dem Staat. So ist er auch konstituiert worden.

Schramm: Die Idee von Datenschutz gilt tatsächlich dem Schutz des Individuums. Und diese Idee finde ich auch grundsätzlich gut, ich will das Subjekt ja nicht abschaffen. Meine These ist aber, das funktioniert in der ursprünglich geplanten Form nicht mehr. Es ist nicht mehr umsetzbar.

TR: Warum nicht?