Kompromiss um niederösterreichische Mobilfunksteuer in Sicht
Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz soll zurückgezogen werden, weil die Mobilfunker zugesagt hätten, künftig Sender noch häufiger gemeinsam zu installieren. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus.
Beamte des Landes Niederösterreich sollen sich mit den österreichischen Mobilfunk-Netzbetreibern im Streit um die niederösterreichische Mobilfunksteuer geeinigt haben, heißt es in österreichischen Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach würde das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz zurückgezogen, weil die Mobilfunker zugesagt hätten, künftig Sender noch häufiger gemeinsam zu installieren. Gegenüber heise online hieß es aus Verhandlerkreisen, dass in einem Untergremium der Verhandlungsteams zwar ein solcher Gesprächsstand erreicht worden sei, eine endgültige Entscheidung auf politische Ebene aber noch ausstünde. Thomas Barmüller, Sprecher des Branchenverbandes Forum Mobilkommunikation, sagte: "Es gibt Verhandlungen. Es wurde Stillschweigen vereinbart."
Die Opposition, bestehend aus vier Grünen und zwei Freiheitlichen Landtagsabgeordneten, hatte bereits zuvor beantragt, die Aktuelle Stunde der nächsten Landtagssitzung am 27. Oktober unter das Thema "Noch 65 Tage bis zum In-Kraft-Treten der verfassungs- und EU-rechtswidrigen Geldbeschaffungsaktion" zu stellen. Die Grünen sehen in der von ÖVP und SPÖ beschlossenen Steuer eine "unsinnige und unökologische Geldbeschaffungsaktion." Der Grüne Pressesprecher Rudi Leo sagte Donnerstagabend: "Es freut uns, dass endlich Bewegung in die Blöcke kommt. Die Frage ist nur: Wie kommt [ÖVP-Landeshauptmann] Pröll aus der Sache raus, ohne sein Gesicht zu verlieren."
Die Mobilfunker wollen sich den Berichten zu Folge morgen mit Bundesvizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) treffen, der ebenfalls gegen die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Steuer ist. Am Montag würden die Mobilfunker dann mit Pröll konferieren, am Donnerstag kommender Woche könnte der Landtag das Niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz aufheben. Damit die Netzbetreiber mehr Standorte gemeinsam nutzen können, müssen die Gemeinden die bisher oft verweigerten Genehmigungen für höhere Masten oder mehrere Sender auf einem Gebäude erteilen.
Die EU-Kommission hat wegen der neuen Landesabgabe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Wettbewerbsverzerrung vorbereitet. Mehrere österreichische Bundesländer und einzelne Städte wollen derweil ebenfalls eine Abgabe auf Mobilfunksender einheben. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
