Zypries für schärfere Strafverfolgung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte

Die Bundesjustizministerin will während der G8-Präsidentschaft die Verbesserung der strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt stellen, während in Europa das Patentwesen harmonisiert werden soll.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Verbesserung der strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der G8-Staaten zum Schwerpunkt der aktuellen deutschen Präsidentschaft des Verbunds der größten Industriestaaten einschließlich Russlands machen. Dies kündigte die SPD-Politikerin am heutigen Mittwoch in Berlin in einer weiteren  Erläuterung ihres Arbeitsprogramms für das kommende Halbjahr an. "Die Bundesregierung will die besondere Rolle Deutschlands in diesem Jahr nutzen, um auf allen Ebenen internationale Initiativen zum Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen", betonte die Ministerin. Ohne wirksamen Schutz etwa von Urheber- oder Patentrechten würden Innovationen gebremst, "weil sich Investitionen nicht rentieren". Produktpiraterie richte beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden an und vernichte Arbeitsplätze. Der weltweite illegale Umsatz werde auf rund 350 Milliarden Euro geschätzt. Diese Entwicklungen seien aufgrund der internationalen Verflechtungen nicht nur mit innerstaatlichen Maßnahmen zu bekämpfen.

Die G8-Staaten hatten schon bei ihrem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als wichtiges Anliegen erkannt. Vorrangiges Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft solle es nun sein, die dort bereits begonnenen Initiativen voranzutreiben und neue zu entwickeln. Konkrete Überlegungen zum Vorgehen gegen einzelne besonders umstrittene Online-Anbieter wie die russische Online-Musiksite AllofMP3.com kündigte Zypries nicht an. Über den besseren Schutz der Kreativen durch strafrechtliche Maßnahmen solle aber etwa auf der nächstens Justiz- und Innenministerkonferenz der G8 im Mai in München gesprochen werden. Für Anfang Oktober plane des Justizministerium in Berlin ferner eine Diskussion zu diesem Bereich. Um Verbraucher und Schutzrechteinhaber besser über die Bekämpfung der Produktpiraterie und anderer Schutzrechtverletzungen aufzuklären, hat das Ministerium auf seiner G8-Seite einen gesonderten Informationsbereich eingerichtet.

Weiter betonte Zypries noch einmal, sich im Rahmen der parallel zum G8-Vorsitz stattfindenden EU-Ratspräsidentschaft für "weitere Maßnahmen in Richtung" auf ein "kostengünstiges und effizientes Patentsystem in Europa" und das heftig umstrittene European Patent Litigation Agreement (EPLA) einzusetzen. Dieses vermeide unterschiedliche Urteile nationaler Gerichte und gebe den Rechtsinhabern mehr Rechtssicherheit. Das EPLA wird aber auch skeptisch beäugt, weil sich damit Hintertüren für die Sanktionierung von Softwarepatenten und die weitgehende Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes über ein nur schwer kontrollierbares übergeordnetes Patentgericht öffnen könnten.

Erst am gestrigen Dienstag hatte die SPD-Politikerin vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlamentes in Brüssel für das EPLA und eine bessere Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Rahmen der entsprechenden EU-Initiativen geworben. Heute unterstrich sie etwa die Bedeutung der Umsetzung der zivilrechtlichen Brüsseler Vorgaben in diesem Sektor mit einem vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten Gesetzesentwurf, der "bessere Auskunftsansprüche über Hintermänner und Vertriebswege, eine wirksame Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einstweiligen Rechtsschutz, Ansprüche auf Vernichtung von Piraterieware, Ansprüche auf die Vorlage und Sicherung von Beweismitteln und auch Regelungen zum Schadensersatz" mit sich bringe. Zypries vergaß zudem nicht, China und "vergleichbare aufstrebende Länder" als hauptsächlichen "Ursprung von Produkten" zu tadeln, "deren Vermarktung in der Praxis nicht im Einklang mit internationalen Regeln steht". Auch hier wolle sie im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsdialoges im Herbst für einen stärkeren gewerblichen Rechtsschutz plädieren. (Stefan Krempl) / (jk)