Indien: Google und Facebook entfernen Inhalte
Facebook und Google haben in Indien "anstößige" Inhalte von ihren Seiten entfernt. Damit folgten sie einer richterlichen Anordnung, während sie gleichzeitig eine Einstellung des Verfahrens fordern.
Die US-Unternehmen Google und Facebook haben nach eigenen Angaben Inhalte aus ihren Angeboten in Indien entfernt. Damit sind sie Medienberichten zufolge der Forderung eines Richters des Distrikts Neu-Delhi nachgekommen. Die Inhalte seien aber nur von Indien aus nicht mehr zugänglich. Bei Google ist die zentrale Suchseite von der Maßnahme ebenso betroffen wie Youtube und Blogger. Neben den beanstandeten religiösen und religionskritischen Inhalten sind laut der Financial Times auch Seiten betroffen, die Sonia Gandhi, die Vorsitzende der Kongresspartei kritisieren.
In dem Verfahren, das derzeit in Neu-Delhi verhandelt wird, argumentiert der Kläger, dass Inhalte, die den Islam beleidigen, zu Unruhen führen können. Verantworten müssen sich deswegen insgesamt 22 Unternehmen und Betreiber sozialer Netzwerke. Von ihnen verlangte das Gericht nun schriftliche Berichte darüber, welche Maßnahmen sie unternommen hätten, um unerwünschte Inhalte zu blockieren. Sie sollen dem Gericht innerhalb von 15 Tagen übermittelt werden, die nächste Anhörung wird dann am 1. März stattfinden.
In einem weiteren aktuellen Verfahren vor dem obersten Gericht in Delhi geht es um ähnliche Vorwürfe gegen Google, Facebook und andere Internetfirmen. Dieses Gericht hatte die Angeklagten bereits im Januar aufgefordert, einen Mechanismus zu entwickeln, mit dem die eigenen Seiten kontinuierlich auf unerwünschtes Material gescannt werden. Das solle dann gelöscht werden, sonst werde man alle derartigen Seiten blockieren, "wie in China".
Die betroffenen Unternehmen dagegen verlangen die Einstellung beider Verfahren. Sie argumentieren, dass man soziale Netzwerke nicht in Echtzeit überwachen könne. Zu ihrer Beschwerde ist für die kommende Woche eine Anhörung vor dem obersten Gericht Delhis angesetzt.
Der Fall reiht sich ein in aktuelle Auseinandersetzungen um die Meinungsfreiheit in der größten Demokratie der Erde. So hatte sich Indiens Kommunikationsminister Kapil Sibal im Herbst 2011 mit Vertretern von sozialen Netzwerken getroffen, um seine Bedenken angesichts kritisierter Inhalte auf ihren Seiten auszudrücken. Die Internetunternehmen hatten es jedoch abgelehnt, die beanstandeten Inhalte zu löschen. Ihre Lösungsvorschläge wiederum waren für die indische Regierung nicht akzeptabel. Die daraufhin angekündigten Maßnahmen wurden als Zensur kritisiert. (mho)
